Schellhorn klagt Land Salzburg

18. November 2015, 16:38
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Kein Vertrag für Flüchtlingsbetreuung: Auch Haselsteiner ist erzürnt

Hans Peter Haselsteiner erregt sich: Eine Sauerei sei das. "Wer regiert denn dieses Land?" Der Industrielle empört sich über den Bürgermeister von Bad Gastein, über den schwarzen Landeshauptmann in Salzburg und die grüne Landesrätin ebendort. Diese drei würden verhindern, dass der Hotelier und Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn 32 Flüchtlinge weiterhin in Bad Gastein betreuen kann. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist Bürgermeister Gerhard Steinbauer im Wort, dass Schellhorns Flüchtlinge im November wieder "weg" kämen, das Land Salzburg verweigert die Verlängerung entsprechender Verträge.

Für Haselsteiner ist es hier eine "Bürgerpflicht", aufzustehen und zu protestieren, er sei "entsetzt", dass dieses wichtige Vorzeigeprojekt abgewürgt werden soll. Gegen die Willkür des Bürgermeisters müsse man ankämpfen. Und das geschieht auch juristisch.

Einstweilige Verfügung beantragt

Schellhorn hat den Anwalt Wolfram Proksch verpflichtet, der am Mittwoch eine Klage gegen das Land Salzburg einbrachte und mit einer einstweiligen Verfügung verhindern will, dass die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden. Salzburg erfülle seine Unterbringungsquote nicht, verweigere als monopolistischer Anbieter von Unterbringungsvereinbarungen einem privaten Anbieter wie Schellhorn aber die Unterstützung, weil sich der Bürgermeister das so wünsche. Für Proksch grenzt das an Amtsmissbrauch.

Schellhorn und Haselsteiner sind sich sicher, für die betroffenen Flüchtlinge zur Not eine alternative Lösung zu finden, wollen aber nicht hinnehmen, dass die Landespolitik vor einem Bürgermeister in die Knie geht. Schellhorn: "Das ist ein Symbol für den Stillstand im Land, das will ich bekämpfen." (Michael Völker, 18.11.2015)

  • Sepp Schellhorn klagt das Land Salzburg, das ihm keine Unterstützung bei der Flüchtlingsbetreuung gewähren will.
    cremer

    Sepp Schellhorn klagt das Land Salzburg, das ihm keine Unterstützung bei der Flüchtlingsbetreuung gewähren will.

  • Hans Peter Haselsteiner sieht es als seine "Bürgerpflicht", gegen politische Willkür aufzutreten. Er unterstützt Schellhorn.
    apa/techt

    Hans Peter Haselsteiner sieht es als seine "Bürgerpflicht", gegen politische Willkür aufzutreten. Er unterstützt Schellhorn.

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