Österreich knüpft EU-Regionalhilfe an Flüchtlingsaufnahme

18. November 2015, 15:28
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Forderung gemeinsam mit Deutschland – Staatssekretärin Steßl: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Brüssel – Österreich und Deutschland haben beim Treffen der EU-Regionalminister mehr Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Last der Flüchtlingskrise fast nur auf Nettozahlerstaaten wie Deutschland, Schweden, Niederlande und Österreich verteilt wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) am Mittwoch.

"Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung für alle europäischen Staaten. Die Verteilung finanzieller Mittel sollte sich in Zukunft deswegen auch an einer fairen Beteiligung an der Bewältigung großer gemeinsamer Herausforderungen orientieren", forderte Steßl. Sie plädierte dafür, dass bei der Erstellung des nächsten EU-Finanzrahmens auf die jetzige Situation Rücksicht genommen werde. Bereits bei den jährlichen EU-Budgets könnten die Beiträge zur Lösung der Flüchtlingssituation mehr berücksichtigt werden.

Bis 2020 rund 367 Milliarden Euro

In der EU werden in der Finanzperiode bis 2020 rund 367 Milliarden Euro als Regionalförderung zur Verfügung gestellt. Nettozahler sind neben Deutschland und Österreich die Niederlande, Schweden, Finnland, Belgien, Frankreich, Dänemark, Italien und Großbritannien. Diese zahlen mehr ins EU-Budget ein, als sie rechnerisch unter dem Strich an EU-Hilfe herausbekommen. (APA, 18.11.2015)

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