Hypo-Strafprozess: "Jakljan-Kredit nicht vertretbar"

18. November 2015, 14:56
3 Postings

Laut Sachverständigem wurden wesentliche Bestimmungen missachtet – Kreditvergabe ohne Sicherheiten

Klagenfurt – Der Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Das ist ganz klar die Meinung des Sachverständigen im Untreueprozess gegen den Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger am Landesgericht Klagenfurt. Es seien relevante Bestimmungen missachtet worden, sagte der Gutachter am Mittwochnachmittag.

Dieses Urteil gab der Sachverständige Josef Schima für alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Projekt Jakljan im Jahr 2005 ab: Zuerst wurde der Gruppe des kroatischen Unternehmers Goran Strok eine Bietergarantie von 300.000 Euro für das Verfahren zum Erwerb von 74.000 Quadratmetern auf Jakljan ausgestellt. Dies erfolgte laut Schima ohne Genehmigung im Kreditausschuss des Aufsichtsrats und ohne Vorlage zur Überprüfung in der Marktfolge (GMS – Group Market Support). Striedinger, der Strok die Garantie zugesagt hatte, habe unter den gegebenen Umständen kein Pouvoir dazu gehabt, sagte der Gutachter.

Formelle Abwicklung nicht möglich

Eine solche Garantie sei ähnlich zu behandeln wie ein Kredit, erläuterte Schima seine Beurteilung. Aufgrund des Zeitrahmens – zwischen Antrag und Ausstellung lag nur ein Tag – wäre eine formelle Abwicklung aber gar nicht möglich gewesen. Auch bei der zweiten Garantie in der Höhe von 5,7 Mio. Euro für den restlichen Betrag auf den Kaufpreis von 6 Mio. Euro habe man auf Sicherheiten und die Überprüfung der Bonität des Käufers verzichtet, so Schima.

Die Garantien seien dann in einen Kredit umgewandelt und auf 6,7 Mio. Euro erhöht worden, um Nebenkosten und Beraterhonorare zu bezahlen, erklärte der Gutachter. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Strok-Gruppe bereits ein Kreditvolumen von rund 77 Mio. Euro bei der Hypo. Bei der Gewährung des Kredits sei der Vergabeprozess zwar formal eingehalten worden, aber man habe auf die Zustimmung von GMS, das Bedenken bezüglich der Eigentumsverhältnisse angemerkt hatte, verzichtet. Das Grundstück wurde von Serbien verkauft, grundbücherlicher Eigentümer war aber die Republik Kroatien, die die Insel im Zuge des Jugoslawienkriegs annektiert hatte.

Gutachten nicht auffindbar

Der Gutachter kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass man erst Wochen nach der Garantieerklärung einen Grundbuchsauszug angefordert habe und auch zu keinem Zeitpunkt habe prüfen lassen, inwieweit die erworbene Liegenschaft durch Umbau und Nutzung als Luxushotel wirtschaftliche Erträge abwerfen hätte können. Weder ein internes noch ein externes Gutachten sei laut Aktenlage auffindbar gewesen. Weiters sei nirgends festgehalten, ob und wie die Rückführung der gewährten Kreditmittel hätte erfolgen sollen.

Schima stellte auch fest, die als Sicherheit eingebrachten Blankowechsel und Schuldscheine Stroks seien auch im Kreditantrag mit Null bewertet gewesen. Ebenso sei die Verpfändung der Geschäftsanteile der Kreditnehmerin mit Null einzuordnen, da bereits negatives Eigenkapital dargestellt gewesen sei. Das unternehmerische und wirtschaftliche Risiko für das Projekt sei allein durch die Bank getragen worden, da keine Eintragung einer Hypothek möglich und kein Eigenkapital vorhanden gewesen sei, lautete die Meinung des Gutachters.

Weiter geht es erst im kommenden Jahr, Richterin Ute Lambauer vertagte die Verhandlung auf 11. Jänner 2016. (APA, 18.11.2015)

Share if you care.