Abtreibung: Karmasin für Statistik, SPÖ-Ministerien dagegen

18. November 2015, 14:05
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Verpflichtende Erhebung für Familienministerium sinnvoll zur Prävention – Gesundheits- und Frauenministerium bezweifeln Aussagekraft

Wien – Die Regierung ist sich uneins ob der Einführung einer anonymisierten Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat sich in einer Stellungnahme zur Bürgerinitiative "Fakten helfen!" grundsätzlich dafür ausgesprochen. Gesundheits- und Frauenministerium, beide SPÖ, sehen das jedoch anders und bezweifeln die Aussagekraft einer solchen verbindlichen Erhebung.

Seit Ende April kann die Bürgerinitiative, die sich für eine Einführung einer Abtreibungsstatistik einsetzt, auf der Website des Parlaments unterzeichnet werden. Initiator ist die Aktion Leben, die den Vorstoß damit begründet, den Motiven für Schwangerschaftsabbrüche damit besser auf den Grund gehen zu können. 1.634 Personen haben bisher eine Zustimmungserklärung abgegeben. Am Dienstag gelangte das Thema in den Petitionsausschuss, wo beschlossen wurde, eine Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen.

Familienministerium: "Sinnvolles Mittel"

Das Familienministerium hat sich bereits zum Thema geäußert. "Die Einführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die daraus gewonnenen Informationen können dazu beitragen, dass mehr Präventionsmaßnahmen und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte Schwangerschaften entwickelt werden", heißt es in der Stellungnahme. Daher sei eine solche Erhebung ein "sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren".

Anders sehen das zwei SPÖ-geführte Ressorts. Das für das Thema eigentlich zuständige Gesundheitsministerium bezweifelt die Aussagekraft der geforderten Statistik: "Selbst dann, wenn eine Rechtspflicht zu Meldungen geschaffen werden sollte, ist mangels Überprüfbarkeit nicht damit zu rechnen, dass aussagekräftige Daten erhoben werden." Ähnlich sieht es das Frauenministerium, das argumentiert, nur medizinisch begründete Abbrüche würden von den Krankenkassen bezahlt und daher in eine geforderte Statistik Eingang finden.

Für Gertraude Steindl, Präsidentin der Aktion Leben, basiert die ablehnende Reaktion "auf weitgehend ideologischen Vorbehalten". Sie verwies in einer Aussendung auf positive Beispiele in der Schweiz und in Deutschland, den Ländern mit den angeblich niedrigsten Abbruchraten in Europa.

Information und Kostenübernahme

Christian Fiala, Gynäkologe und Gründer der Abtreibungsklinik Gynmed in Wien, sieht die Initiative laut eigener Aussendung als gescheitert an. "Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen die von der katholischen Kirche geplante Verschärfung der Fristenlösung klar ablehnt und sich von dieser nicht in ihr Privatleben dreinreden lassen will." Statt Statistiken würden die ÖsterreicherInnen bessere Informationen über Verhütung und eine Kostenübernahme bei Verhütung und Schwangerschaftsabbruch brauchen, das sei "westeuropäischer Standard." (APA, red, 18.11.2015)

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