Netanjahu genehmigt Verkauf von hunderten Siedlerwohnungen

18. November 2015, 09:33
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Baupläne im besetzten Ostteil Jerusalems seit Jahren umstritten

Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Verkauf von hunderten Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Ein Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag, dass Netanjahu "zugestimmt" habe, 436 Wohnungen im jüdisch-orthodoxen Viertel Ramat Shlomo und 18 Wohnungen in Ramot auf den Markt zu bringen.

Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, 1.600 Wohnungen in Ramat Shlomo bauen zu wollen. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate eingetrübt. Wegen der Spannungen waren die Baupläne zunächst auf Eis gelegt worden, im Mai hatte Israel den Bau von 900 Siedlerwohnungen in Ramat Shlomo dann aber doch genehmigt.

Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern. (APA, 18.11.2015)

  • Benjamin Netanjahu führt seine Siedlungspolitik fort.
    foto: apa/epa/sultan

    Benjamin Netanjahu führt seine Siedlungspolitik fort.

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