Türkei: AKP-Regierung will Mindestlöhne heben

18. November 2015, 08:50
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Die islamisch-konservative Regierung im Zugzwang, um Wahlversprechen von 1.300 Lira Mindestlohn einzulösen

Istanbul – Die schwächelnde Wirtschaft lässt die Arbeitslosenzahlen in der Türkei ansteigen. Im August waren über drei Millionen Türken ohne Job. Bei den Beschäftigten herrscht Groll über zu geringe Einkommen. Das AKP-Wahlversprechen eines höheren Mindestlohnes stößt aber bei Unternehmern auf wenig Gegenliebe.

Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut DISK-AR vergleicht die aktuellen Arbeitslosenzahlen mit jenen aus dem Krisenjahr 2009. Damals waren fast 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Erstmals seit sechs Jahren würden sich die Zahlen wieder an diesen Negativrekord annähern, warnen die Experten.

Offiziell liegt die Arbeitslosenrate in der Türkei bei 10,1 Prozent. Ohne die Saisonarbeiter im Tourismus und in der Landwirtschaft liegt die Quote um 0,3 Prozent höher, bei insgesamt 10,4 Prozent bzw. 3,09 Millionen Menschen, berichtet das türkische Statistikamt (TUIK). Tatsächlich müsse man aber von über sechs Millionen ausgehen, die ohne Job dastünden, heißt es vonseiten der Gewerkschaften.

Fünf Millionen Mindestlohnbezieher

Derzeit liegen die Mindestlöhne in der Türkei bei 1.000 Lira. Die AKP hat sich im Vorfeld der Wahlen für eine Erhöhung des Nettoeinkommens auf 1.300 Lira starkgemacht. Nach Angaben der Regierung würde die Erhöhung der Mindestlöhne für rund fünf Millionen Einkommensbezieher schlagend werden.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei am 1. November sieht sich diese nun genötigt, ihr Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Glaubt man Noch-Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, so soll der höhere Mindestlohn bereits ab 1. Jänner 2016 gelten.

Die Unternehmerverbände befürchten, dass es nicht bei einer Erhöhung der Mindestlöhne bleibt. Als Folge würden auch die übrigen Arbeitnehmer höhere Einkommen fordern. "Um Arbeitnehmer zu erfreuen", sollten andere Lösungen gefunden werden als die Arbeitgeber zu schröpfen, so Salih Bezci, Chef der Handelskammer von Ankara. Nurettin Özdebir, Vorsitzender der Kammer für Industrie in Ankara, plädiert gleich für eine völlige Abschaffung der Mindestlöhne, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Industrie und Handel stellen sich quer

Viele Unternehmer, vor allem in der Bauwirtschaft, haben in den "fetten Jahren" von der großzügigen Vergabe öffentlicher Aufträge durch die regierende AKP profitiert. Die Zahl der Dollarmilliardäre in der Türkei hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Demgegenüber leben elf Millionen Menschen im Land konstant in Armut.

"Ich schlage den Unternehmern vor, ein bisschen weniger zu verdienen", ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am G-20-Gipfel in Antalya wissen. Er ermahnte die Arbeitgeber, ihre Gewinne mit den Schlechtverdienern im Land zu teilen. Schließlich könnten sie ihre Gewinne nicht ins Grab mitnehmen, argumentierte er polemisch.

Die Zahl der Bezieher des künftigen höheren Mindestlohns liegt nach Berechnungen der türkischen Zentralbank jedoch viel höher als die aktuellen Regierungsangaben. Laut einem Inflationsbericht vom Frühsommer dieses Jahres beziehen fast 35 Prozent der rund 25,5 Millionen Erwerbstätigen in der Türkei gerade einmal den Mindestlohn oder weniger. Hinzu kommen laut Statistikamt zwei Millionen nicht registrierte Erwerbstätige, die keinen Anspruch auf den Mindestlohn erheben könnten.

Inflation als Damoklesschwert

Inflation und Liraschwäche haben bei den Einkommen eines Großteils der Türken einen Kahlschlag verursacht. Die türkische Lira hat allein seit Jahresbeginn rund 24 Prozent zum Dollar verloren. Die Lebenshaltungskosten, vor allem für Wohnung, Transport und Lebensmittel, haben massiv angezogen, nicht aber die Löhne und Gehälter.

Wirtschaftsexperten zufolge sollte sich der freie Fall der Lira gegenüber dem Dollar im nächsten Jahr auf rund zehn Prozent einbremsen. Aber das Damoklesschwert der Inflation schwebt weiter über der türkischen Wirtschaft und verursacht konstant sinkende Realeinkommen.

Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen bräuchte die Türkei nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent. Die OECD hat allerdings in ihrer jüngsten Prognose die Wachstumserwartung für die Türkei gesenkt: Heuer soll die Wirtschaftsleistung des Landes um 3,1 Prozent zunehmen, für 2016 hat die OECD ihre Prognose von 3,9 auf 3,4 Prozent nach unten revidiert. (APA, 18.11.2015)

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