Amerikas Schiedsfallen sind ein Sonderfall

24. November 2015, 09:00
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Immer mehr US-Unternehmen fügen Schiedsklauseln in Verbraucher- und Arbeitsverträgen ein, um sich so vor Sammelklagen zu schützen

New York / Wien – Für Kritiker der Schiedsgerichtsbarkeit ist es ein gefundenes Fressen: In einer aufwendig recherchierten Serie hat die "New York Times" aufgezeigt, wie US-amerikanische Konzerne Schiedsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verbraucher- und Arbeitsverträgen einfügen, um Klagen vor ordentlichen Gerichten abzuwehren. Wer mit einem solchen Unternehmen in Konflikt gerät, kann sich ein Schiedsverfahren oft nicht leisten. Außerdem sind nach Recherchen der Zeitung viele Schiedsrichter geneigt, zugunsten des beklagten Unternehmens zu entscheiden, weil sie von ihm auch in Zukunft lukrative Aufträge erwarten.

Die beschriebenen Fälle betrafen etwa überhöhte Bearbeitungsgebühren des Kreditkartenkonzerns American Express für Geschäfte und Restaurants, unberechtigte Positionen in den Kabelrechnungen von Time Warner sowie Preisabsprachen einer Buchungsplattform. Die Investmentbank Goldman Sachs schützte sich durch eine Schiedsklausel vor einer Klage wegen sexueller Diskriminierung sowie die Fastfoodkette Taco Bell vor einem Verfahren wegen der Schlechterstellung schwarzer Mitarbeiter.

Normalerweise landen in den USA solche Fälle in der Form von Sammelklagen (Class Action) vor Gericht und münden oft in hohen Schadenssummen, von denen auch jene Betroffenen profitieren, die gar nicht geklagt haben. Aber in zwei Entscheidungen 2011 und 2013 hat der Oberste Gerichtshof es zugelassen, dass sich Konzerne über Schiedsklauseln vor solchen Klagen schützen. "In den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, um eine Kreditkarte anzusuchen, Kabel- oder Internetservice zu erhalten oder online einzukaufen, ohne privater Schiedsgerichtsbarkeit zuzustimmen", schreibt die "New York Times". Manche dieser Schiedsklauseln sehen sogar vor, dass Konflikte auf Grundlage der Bibel und christlicher Gebote beigelegt werden müssen.

Dieser Missbrauch der Schiedsgerichtsbarkeit ist ein spezifisch amerikanisches Problem, sagt Christoph Stippl, Schiedsrechtsexperte bei Dorda Brugger Jordis (DBJ). Denn erstens gibt es in Europa keine solchen Sammelklagen mit manchmal riesigen Schadenssummen, die Schiedsklauseln so attraktiv machen. Und zweitens sind solche Klauseln in Verbraucher- und Arbeitsverträgen in Österreich – ebenso wie in der ganzen EU – unwirksam.

Strikte Grenzen in Österreich

Laut § 617 und § 3618 der Zivilprozessordnung können solche Klauseln wirksam nur nach Streitentstehung und nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart werden. Außerdem müssen sie in einem eigenen Dokument enthalten sein, eigenständig unterzeichnet sein und einer schriftlichen Belehrung folgen. "Es ist unmöglich, dass ein Verbraucher in die Lage kommt, dass er bei einem tagesüblichen Geschäft die Streitbeilegung nur mehr im Schiedswege erledigen kann", sagt Stippl. "Es bleibt ihm immer der Weg zum ordentlichen Gericht offen."

Diese seit 2006 gültige Gesetzgebung beruht auf einer EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen aus dem Jahr 1993, die jedes Missverhältnis zuungunsten von Konsumenten verhindern soll.

Das gilt auch für alle Arbeitsverträge. Bloß bei Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften gibt es das Ex-ante-Verbot von Schiedsklauseln nicht. Stippl: "Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder Verbraucher handelt. Da ist das Machtungleichgewicht nicht immer gegeben."

In einem Bereich geht der Schutz vor Schiedsklauseln laut vielen Juristen zu weit: Finanzinvestoren und Gesellschafter, die nicht direkt unternehmerisch tätig sind, gelten als Verbraucher. Das mache es etwa unmöglich, Schiedsklauseln bei grenzüberschreitenden M&A-Verträgen einzubauen, wenn eine noch so reiche Privatperson involviert ist.

Dafür können Jungunternehmer unter Schiedsklauseln fallen, selbst wenn sie sich damit nicht auskennen, warnt Stippl. (Eric Frey, 24.11.2015)

  • Der Oberste Gerichtshof der USA hat Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen zugelassen und damit Sammelklagen eingeschränkt. In Europa gehen die Uhren anders.
    foto: afp / karen bleier

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen zugelassen und damit Sammelklagen eingeschränkt. In Europa gehen die Uhren anders.

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