Griechenland: Einigung bei Zwangsräumungen

17. November 2015, 18:41
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Immobilien bis zu einem Wert von 230.000 Euro werden geschützt. Der Kompromiss ermöglicht die Freigabe einer weiteren Kredittranche

Athen/Brüssel – Griechenland hat sich mit den internationalen Geldgebern auf Reformen geeinigt und den Weg für weitere Milliardenhilfen freigemacht. Bei allen noch ausstehenden Fragen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag mit. Sollte das Parlament in Athen am Donnerstag die Reformgesetze beschließen, würden die europäischen Gläubiger grünes Licht für die Auszahlung der zwei Milliarden Euro schweren Tranche an Griechenland geben.

Zudem sollen rund zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken in dem Mittelmeerland lockergemacht werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach mit Blick auf die nach langem Ringen erreichte Einigung von einem "guten Tag".

Schirm für säumige Zahler

Größter Stolperstein war die Weigerung Athens, den Schutz für säumige Zahler von Hypotheken zu lockern. Die Kompromisslösung sieht nach Athener Angaben nun vor, dass rund 60 Prozent der 400.000 Hypothekennehmer, deren Hauskredite ausfallgefährdet sind, eine Zwangsversteigerung erspart bleibt. Diese Ausnahmeregelung soll von Armut bedrohte Familien schützen sowie eine weitere Gruppe von Hypothekennehmern. Letztere sollen drei Jahre keine Zwangsversteigerung fürchten müssen, sofern sie in der Zwischenzeit mit ihrer Bank einen Umschuldungsplan vereinbaren. Ein Regierungsvertreter sprach von einem "Sicherheitsnetz" für Arme und Arbeitslose. Konkret sollen Immobilien bis zu einem Wert von 230.000 Euro geschützt werden, wenn die darin wohnenden Familien – abhängig von der Zahl der Kinder – nicht mehr als 35.000 Euro im Jahr verdienen.

Drittes Hilfspaket auf dem Weg

Griechenland war im Juli durch das dritte Hilfspaket der Eurostaaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Eurozone bewahrt worden. Für die in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich das klamme Land jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten. Die neuen Gespräche hatten in der zweiten Oktoberhälfte begonnen. Mit von der Partie sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Eurorettungsschirms ESM. Hinzu kommt ein Vertreter des IWF.

Laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos haben sich die Verhandlungspartner auf alles verständigt, "was erforderlich war". Wie er nach einem Treffen mit Vertretern der Institutionen den Gläubigern mitteilte, kann das Parlament die Reformen nun auf den Weg bringen. Am Freitag dürften dann die stellvertretenden Finanzminister der Eurozone der Einigung zustimmen. Das wiederum würde die Freigabe der Hilfstranche erlauben. Ebenfalls auf Schiene ist nun die geplante Rekapitalisierung der Banken. (red, Reuters, 17.11.2015)

  • Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos ist eine Sorge los.
    foto: afp

    Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos ist eine Sorge los.

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