US-Republikaner fordern Flüchtlingsstopp

17. November 2015, 18:10
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Präsident Obama wollte nächstes Jahr 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Aufnahmequote von 10.000 syrischen Flüchtlingen für das Jahr 2016 ist etlichen mächtigen Politikern aus den Reihen der Republikaner zu hoch. Nach dem Terror in Paris fordern sie einen kompletten Aufnahmestopp.

Im Grunde ist es eine Geisterdebatte. In der Tabelle westlicher Länder, die Syrern Zuflucht gewähren, liegen die USA auf einem der hintersten Plätze. Nur rund 1.900 Flüchtlinge haben sie seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 aufgenommen. Und doch überbieten sich einige der prominentesten Konservativen nach den Pariser Anschlägen förmlich darin, einen noch härteren Kurs einzuklagen.

Präsidentschaftsbewerber Rubio: Risiko zu hoch

Marco Rubio, aussichtsreich im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, würde die Tür am liebsten ganz schließen: Amerika solle vertriebenen Syrern vielmehr helfen, im Nahen Osten eine neue Heimat zu finden. Selbst wenn sich unter zehntausend nur ein einziger Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) befinde, sei das Risiko schon zu hoch.

Und als die Demokratin Hillary Clinton unterstrich, dass man sich zwar im Krieg mit Jihadisten befinde, nicht aber im Krieg mit dem Islam, legte der Senator aus Florida Einspruch ein – obwohl Clinton nur wiederholte, was schon George W. Bush nach 9/11 betont hatte. "Das ist ja, als würde man sagen, wir waren nicht im Krieg mit den Nazis, weil wir fürchteten, einige Deutsche vor den Kopf zu stoßen, die zwar vielleicht Mitglieder der Nazi-Partei, aber nicht gewalttätig waren", polterte Rubio in einer Talkshow.

Senator Cruz: Nur verfolgte Christen in die USA lassen

Ted Cruz, sein Senatskollege aus Texas, will nur noch verfolgte Christen ins Land lassen. Jeb Bush würde es zwar nicht ganz so strikt handhaben, meint aber auch, dass nahöstlichen Christen Vorrang gebühre. Aus Austin schrieb der texanische Gouverneur Greg Abbott ans Weiße Haus, sein Bundesstaat werde aufgrund akuter Sicherheitsbedenken keinen einzigen Syrer mehr aufnehmen.

Abbotts Beispiel machte schnell Schule: 20 Amtskollegen, von Florida im Süden bis nach Michigan im Norden – mit einer Ausnahme alle Republikaner –, haben mittlerweile angekündigt, den Zuzug von Asylsuchenden aus Damaskus, Hama oder Aleppo blockieren zu wollen. Wobei sie nach Ansicht des Harvard-Verfassungsrechtlers Laurence Tribe ihre Kompetenzen überschreiten, ist es doch allein die Bundesregierung in Washington, die über die Verteilung entscheidet.

Republikanische Hysterie

Die Hysterie im republikanischen Lager wirkt umso bizarrer, als die Vereinigten Staaten auch unter Präsident Obama seit dem Sommer in keiner Weise erkennen lassen, dass sie gewillt sind, in einer Ausnahmesituation flexibler zu handeln. Bittet ein Antragsteller aus Syrien um Asyl – in aller Regel vermittelt durch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen –, muss er sich erfahrungsgemäß 18 bis 24 Monate gedulden, ehe er einen Bescheid bekommt.

Die US-Mühlen mahlen so langsam, dass der Brite David Miliband, Chef des International Rescue Committee (IRC), einer in New York angesiedelten Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer, das bürokratische Prozedere mit bissiger Ironie kommentiert: Es gebe viele Wege, um nach Amerika zu kommen, aber das Flüchtlingsprogramm sei der schwierigste – "es sei denn, man schwimmt über den Atlantik".

Im texanischen Houston etwa, eigentlich einem Magnet für arabische Migranten, fanden gerade einmal drei Familien aus Syrien eine neue Heimat. Zwar hat Obama die Quote für Zuzügler aus dem Bürgerkriegsland für 2016 auf 10.000 angehoben, doch bleibt es bei der bisherigen Praxis, lässt sich schon jetzt absehen, dass die tatsächliche Zahl weit darunter bleibt. (Frank Herrmann aus Washington, 18.11.2015)

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