Debatte über Stabilitätspakt: Gefährlicher Alleingang

Kommentar17. November 2015, 18:04
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Wer in der EU etwas ändern will, muss Allianzen bilden, Mehrheiten suchen

Die Sparvorgaben der EU haben in den vergangenen Jahren viel Schaden angerichtet. Trotz der Rezession im Euroraum wurde robust aufgestellten Ländern wie Österreich finanzielle Zurückhaltung auferlegt. Staaten wie Griechenland und Spanien wurden zu einer übereilten Kürzungspolitik gedrängt. Die Auflagen des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts haben die Krise also vertieft, den Pakt zu ändern wäre politisch klug.

Die Ankündigung von Frankreichs Präsident François Hollande, den Stabilitätspakt ignorieren zu wollen, löst trotzdem Unbehagen aus. Genauer: Es geht um seine Wortwahl. Hollande will hunderte Millionen Euro zusätzlich für Polizei und Justiz ausgeben. Er machte bei seiner Rede in Versailles gar nicht erst den Versuch, den Schein zu wahren: Seine Pläne im Kampf gegen den Terror mögen EU-Regeln verletzen, doch "der Sicherheitspakt ist wichtiger als der Stabilitätspakt".

Er signalisiert: Mir ist egal, was der Rest Europas will, jetzt wird Krieg geführt. Dabei ist die einseitige Aufkündigung von Vereinbarungen fatal. Wer in der EU etwas ändern will, muss Allianzen bilden, Mehrheiten suchen. Dieses oft als mühsam empfundene Prozedere macht in Wahrheit die demokratische Stärke der EU aus. Selbst wenn Hollande seine Drohung nicht wahrmacht, schon die Rhetorik ist gefährlich. Vor dem Hintergrund von Flüchtlings-, Terror- und Schuldenkrise sind Alleingänge genau das Falsche. (András Szigetvari, 17.11.2015)

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