Ruanda: Präsident Kagame will dritte Amtszeit ab 2017

17. November 2015, 16:50
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Muss noch per Volksabstimmung bestätigt werden

Kigali – Das ruandische Oberhaus will Präsident Paul Kagame weitere Amtszeiten ermöglichen: Erst nach drei Jahrzehnten als Staatschef soll er abtreten müssen. Ein entsprechender Beschluss des Senats vom Dienstag muss allerdings erst noch mit einem Referendum von der Mehrheit der Wähler bestätigt werden.

Die Volksabstimmung würde der beliebte Kagame wohl gewinnen – auch weil Opposition und freie Presse nach Kräften gegängelt werden. "Wenn ich wieder kandidieren würde, würde ich mehr tun ... um den Wohlstand der Bürger von Ruanda zu steigern", erklärte Kagame über seinen Twitter-Account. Offiziell hat er noch nicht bestätigt, dass er sich um eine dritte Amtszeit bewerben will.

Bisher nur zwei Amtszeiten erlaubt

Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord der Huthus an den Tutsis mit 800.000 Toten ein Ende bereitete. 2003 wurde er zum Staatschef gewählt. Laut Verfassung wäre er auf zwei Amtszeiten zu je sieben Jahren beschränkt.

Die nun vom Senat unterstützte Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor, Kagame soll aber ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen, wie örtliche Medien berichteten. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren – insgesamt also maximal bis 2034. Das Unterhaus hat bereits zugestimmt, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände. (APA, 17.11.2015)

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