Hollande bemüht sich um Koalition gegen IS

Analyse17. November 2015, 22:10
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Nach den Anschlägen mobilisiert Frankreich jetzt die Partner in der EU für den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Am Freitagabend zitterte seine Stimme noch leicht, als er vor die TV-Kameras trat und die Nation über die laufenden Terrorattacken in Paris aufklärte. Jetzt ist François Hollande aber wieder in seinem, dem diplomatischen Element. Am Dienstag sprach er im Élysée-Palast mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry, der nach den Wiener Syrien-Gesprächen bereits einen Regimewechsel in Damaskus für die nächsten "Wochen" in Aussicht stellt.

Am Telefon unterhielt sich der französische Präsident auch mit dem iranischen Regierungschef Hassan Rohani. Zugleich plant er Reisen nach Washington und Moskau, wo er nächste Woche seine Amtskollegen Barack Obama und Wladimir Putin treffen will.

Hauptziel all dieser Unterredungen: die Bildung einer militärischen Koalition, welche die hinter den Pariser Anschlägen stehende Terrormiliz IS "zerstören" soll, wie sich Hollande ausdrückt.

Bündnisappell an die EU

Am Dienstag flog die französische Luftwaffe neue Angriffe in Raqqa – und geht es nach Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, so sollte sich auch Deutschland an solchen Einsätzen beteiligen, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Gleichzeitig entsandte Hollande seinen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach Brüssel. Dieser bat die EU-Partner um Unterstützung nicht zuletzt militärischer Art. "Frankreich kann nicht alles allein machen", erklärte Le Drian namentlich mit Verweis auf den Militäreinsatz in Mali. In dem afrikanischen Sahelstaat kämpfen tausende französische Soldaten seit 2013 gegen die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Auch in Syrien und Irak ist Frankreich das am stärksten engagierte EU-Land; noch diese Woche soll der Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer eintreffen, um zusätzliche Luftschläge gegen IS-Stellungen zu ermöglichen.

Wie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, bekundeten die Mitgliedstaaten "einstimmig ihre stärkste Unterstützung und ihre Bereitschaft, die verlangte Hilfe zu leisten". Angesprochen darf sich vor allem Deutschland fühlen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, ihr Land werde alles in seiner "Macht stehende tun, um Hilfe und Unterstützung zu leisten". Möglicher Einsatzort der Bundeswehr: Mali.

Vorbereitung auf Putin

Dass Frankreich den "Bündnisfall" geltend macht, ist eine Premiere. Bisher hatte sich noch nie ein EU-Land auf Artikel 42.7 des Lissabonner Abkommens berufen. Für Paris sind damit vor allem taktische Gründe verbunden: Hollande weiß, dass Länder wie Großbritannien, die sich in Syrien engagieren, dies auch ohne Appell von außen tun. Trotzdem ist Hollande bemüht – wenn nicht militärisch, dann zumindest diplomatisch –, eine möglichst große Zahl von EU-Partnern hinter sich zu scharen. Das verleiht ihm, erstens, Gewicht vor seinem Treffen mit Putin. Und es erlaubt ihm, zweitens, eine Rechtfertigung für seinen Kurswechsel in Syrien zu finden.

Mit seiner kategorischen Weigerung, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Übergangsgespräche einzubeziehen ("mit Diktatoren diskutiert man nicht"), hatte sich Hollande in den letzten Wochen selbst ins diplomatische Abseits manövriert – und zwar auch innenpolitisch, wo stets die eigentlichen Motive für Hollandes Syrien-Politik zu suchen sind: Die Rechtsopposition in Paris wirft Hollande immer lauter vor, er schade dem Kampf gegen den IS, indem er Assad ausschließe.

Jetzt bieten die Pariser Anschläge Hollande eine Gelegenheit, diese letztlich kontraproduktive Position zu revidieren. Auch aus diesem Grund sucht er unter dem Eindruck der Attentate eine internationale Koalition zu schmieden, die möglichst auch Moskau und Teheran – und damit Assad – in eine Lösung einbeziehen soll.

Eher symbolischer Akt

Deshalb macht Frankreich jetzt auch nur vor der EU – und nicht der Nato – den letztlich eher symbolischen Bündnisfall geltend. Jede Erwähnung oder gar Einbeziehung des westlichen Verteidigungsbündnisses würde Putin nur noch halsstarriger machen. In letzter Konsequenz verlässt sich Frankreich ohnehin lieber auf seine eigenen Kräfte. Das gilt auch für die Terrorbekämpfung zu Hause.

Am Montag hatte Hollande angekündigt, er werde die Nationalversammlung bitten, den nationalen Notstand auf drei Monate zu verlängern. Behörden können damit Örtlichkeiten und Verkehrswege schließen, Grenzen sperren oder Personen mit Hausarrest belegen. Ferner stockt der Präsident die Polizei, Strafvollzug und Zoll auf. Zudem plant er eine "Nationalgarde" aus Reservisten.

Diese Maßnahmen hätten indirekte Folgen für die EU, machte doch Hollande klar, dass die Kosten so hoch sein werden, dass Frankreich den EU-Stabilitätspakt nicht mehr einhalten könne. Was es allerdings schon vorher nicht getan hatte. (Stefan Brändle aus Paris, 17.11.2015)

  • François Hollande sprach im Élysée-Palast mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry über das weitere Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind IS.
    foto: epa/langsdon

    François Hollande sprach im Élysée-Palast mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry über das weitere Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind IS.

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