"Behörden haben nach 'Charlie Hebdo' nicht genug gemacht"

Interview18. November 2015, 13:00
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Thomas Jäger wundert sich, dass die Geheimdienste Frankreichs und Belgiens nicht längst stärker zusammenarbeiten

STANDARD: Verdächtige von Paris waren amtsbekannt. Trotzdem konnten sie unbehelligt die Attentate planen und ausführen. Ist das ein Versagen der belgischen und französischen Geheimdienste?

Jäger: Es ist zumindest auffällig, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Dienste sowohl in Frankreich als auch in Belgien zugeben mussten: "Den kannten wir."

STANDARD: Schon nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" führten Spuren nach Belgien. Es ist seit Jahren bekannt, dass der Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine Islamistenhochburg ist.

Jäger: Der belgische und der französischen Innenminister haben nach den Anschlägen in Paris verlautbart, dass sie jetzt die Kooperation ihrer Dienste intensivieren wollen. Da muss man sich natürlich schon fragen, was die Behörden seit "Charlie Hebdo" überhaupt gemacht haben. Die Antwort kann nur heißen: nicht genug. Man hätte mittlerweile längst auf intensivstem Niveau miteinander kooperieren müssen.

STANDARD: In der Radikalenkartei "Fiche S" sind in Frankreich fast 10.500 Verdächtige aufgelistet. Ist es überhaupt möglich, die alle im Auge zu behalten?

Jäger: Nein. Man kann Bewegungsprofile erstellen, solange Verdächtige ihre Kommunikationsgeräte benutzen. In dem Moment, in dem man sich persönlich trifft, kann sie niemand mehr überwachen. Das wissen die Betroffenen natürlich.

STANDARD: Wie sind die europäischen Geheimdienste insgesamt miteinander vernetzt?

Jäger: Auf unterschiedlichsten Niveaus. Auf EU-Ebene existiert eine Sammelstelle für Informationen: das Zentrum für Informationsgewinnung und Analyse der Europäischen Union. Das kann man aber schon angesichts der Größe der Einrichtung mit 70 Mitarbeitern nicht als Geheimdienst bezeichnen. Ansonsten – das wissen wir aus den Snowden-Veröffentlichungen – gibt es eine Reihe unterschiedlicher Kooperationen, insbesondere des britischen, französischen, schwedischen und spanischen Dienstes. Und etliche bilaterale Kooperationen, von denen nicht genau bekannt ist, wie sie verlaufen.

STANDARD: Was sind die Hindernisse für einen effektiveren Austausch der Daten?

Jäger: Der Datenaustausch muss vertraulich sein. Auf EU-Ebene bedeuten 28 verschiedene Dienste natürlich 28 Vorbehalte auf Vertrauensebene. Man muss etwas zu tauschen haben, um etwas zu erfahren. Und man bekommt dafür auch keine Rohdaten, sondern bereits interpretierte Information. Das ist anders zwischen den "Five Eyes", den Diensten der englischsprachigen Länder. Unter ihnen existiert ein Vertrauensstand, der auf jahrzehntelanger Kooperation basiert. Der Beginn dieser umfassenden Zusammenarbeit war nur in der historischen Sonderlage eines Weltkrieges möglich.

STANDARD: Vor zwei Jahren gab es einen Vorschlag der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding für einen gemeinsamen EU-Geheimdienst. Wird der wieder aus der Schublade geholt?

Jäger: Für einen EU-Geheimdienst müssten die EU-Verträge geändert werden. Und das wird derzeit nicht angestrebt.

STANDARD: Ist der "Islamische Staat" in seiner Professionalität eine besondere Herausforderung für die Geheimdienste?

Jäger: Ja. Die Leute, die den IS zu dem gemacht haben, was er ist, sind Profis aus Saddam Husseins Armee und Geheimdienst. Die wissen, wie der Hase läuft, und sind in der Lage, generalstabsmäßige Aktionen zu planen. Das ist eine Sicherheitsbedrohung auf hohem professionellem Grad. (Manuela Honsig-Erlenburg, 18.11.2015)

foto: bmi/tuma
Thomas Jäger (55), Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität zu Köln, hat zahlreiche Bücher und Artikel über Sicherheit und Geheimdienste verfasst.
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    foto: reuters/christian hartmann
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