Rousseff will sich nicht geschlagen geben

18. November 2015, 07:00
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Brasiliens Präsidentin droht weiter ein Amtsenthebungsverfahren, währenddessen steigt die Armut im Land

Nach Monaten des Schweigens geht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zum Gegenangriff über: Die Staatschefin steht am Rednerpult eines Gewerkschaftskongresses und schwingt die Faust. Einen Staatsstreich wolle die Opposition gegen eine demokratisch gewählte Präsidentin anzetteln, ereifert sie sich. "Wer hat solch eine reine Weste, um meine Ehre anzugreifen?", ruft sie sichtlich erregt aus.

So kämpferisch hat man die angeschlagene Staatschefin lange nicht erlebt. Seit mehr als einem Jahr schwebt über der 67-Jährigen ein Amtsenthebungsverfahren. Der Korruptionsskandal um den staatlich kontrollierten Mineralölkonzern Petrobras, in den auch zahlreiche Regierungsmitglieder und Koalitionspolitiker verwickelt sind, katapultierte Brasilien in die schwerste politische Krise nach Ende der Diktatur.

Rousseff wird persönlich weder Korruption noch Bestechlichkeit vorgeworfen, dennoch trägt sie die Verantwortung. Allerdings fragen sich trotzdem viele Brasilianer, welche Legitimität eine Präsidentin noch hat, die sich auf Zustimmungswerte von nur zehn Prozent stützt und wegen fehlender Kongressmehrheit keines ihrer Wahlversprechen umsetzen konnte. Für den Politikwissenschafter Claudio Couto von der Wirtschaftsuniversität Getúlio Vargas in São Paulo wachsen die Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren. "Wenn sich – wie jetzt – das politische Umfeld verschlechtert, mit Massendemos, einem schwachen Kongress und einer schlechten wirtschaftlichen Lage, dann wird ein Verfahren zum Sturz der Präsidentin begünstigt."

Unwürdiges Schauspiel

Doch die Brasilianer erleben derzeit auch ein unwürdiges politisches Schauspiel im brasilianischen Kongress: Die Hauptrolle spielt der Präsident des Abgeordnetenhaues, Eduardo Cunha vom größten Koalitionspartner, der liberalen PMDB. Er bestimmt, welche Anträge zur Abstimmung gelangen und welche nicht. Mehr als 20 Anträge der Opposition auf Amtsenthebung von Rousseff hat er seit Jahresbeginn schon zurückgewiesen. Unklar ist, wie Cunha mit dem bisher umfangreichsten Antrag umgeht. Darin wird der Vorwurf erhoben, Rousseffs Wahlkampf sei mit Schmiergeld finanziert worden.

Pikanterie: Auch gegen Cunha wird wegen Geldwäsche und Korruption ermittelt. Doch er ist im politischen Ränkespiel viel zu wichtig, paradoxerweise für beide Seiten. Gegen die PT hat er das größte Faustpfand in der Hand: Er bestimmt über Rousseffs Schicksal. Auch mit der konservativen Opposition der PSDB laufen hinter den Kulissen Verhandlungen. "Es ist ein Kampf, bei dem die Regierung immer weiter geschwächt wird", sagt Politologe Couto.

Für die Selbstblockade der Politik zahlt das Land einen hohen Preis: Die Wirtschaftsaussichten sind dramatisch. Für 2015 sagt der IWF ein Minus von drei Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus.

Zeitgleich steigt die Inflation, und die Währung fällt. Erstmals seit mehr als zehn Jahren steigt die Armut wieder massiv an. Damit verspielt Lateinamerikas größte Volkswirtschaft eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 18.11.2015)

  • Schwierige Zeiten für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
    foto: reuters / marcelino

    Schwierige Zeiten für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.

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