Rot-Grün in Wien: Es fehlen die Signale

Blog18. November 2015, 14:17
351 Postings

Die Neuauflage birgt gute Ansätze, aber vieles bleibt wie schon beim ersten Mal im Ungewissen. Für Konfliktstoff ist gesorgt

Das kommt wohl auch nicht oft vor: Das Herzstück eines Koalitionspakts, eben unterzeichnet, wird drei Tage später zur Makulatur. So geschehen gerade eben beim rot-grünen Regierungsprogramm, in dem festgeschrieben ist, dass ganz Wien Modellregion in Sachen gemeinsame Schule werden soll. Kaum war die Tinte unter dem Übereinkommen trocken, präsentierte der Bund seine Bildungsreform. Die (rote) Bildungsministerin hat dabei zugestimmt, dass "Bundesländer in ihrer Gesamtheit keine Modellregion" werden können. Das ist ein Querschuss, den die Wiener Genossen erst einmal verdauen müssen.

Der (ziemlich dicke) Wiener Koalitionspakt enthält gute Ansätze wie diesen, von denen wohl einige leider nicht umgesetzt werden – weil es im realpolitischen Bund-Länder-Gefüge nicht geht, weil die Bezirke Sturm laufen werden, weil, wieder einmal, die Regierungspartner das Festgeschriebene unterschiedlich interpretieren.

Sinnvolle Verschiebungen

Die Reform des Bildungssystems war das Argument, warum die SPÖ wieder mit den Grünen – und nicht mit der ÖVP – koalieren wollte. Und tatsächlich ist vieles auf Bildung fokussiert. Dass etwa die Integrations- und die Bildungsagenden in die Kompetenz einer Stadträtin (Sandra Frauenberger) gewandert sind, ist sinnvoll – ebenso wie die Kombination Jugend/Soziales im selben Ressort (Sonja Wehsely).

Dass Jugendliche aus ohnehin prekären Verhältnissen nicht automatisch in der Mindestsicherung landen, sondern es ein Anreizsystem zum Abschluss einer Ausbildung geben soll, ist schon einmal die richtige Erkenntnis.

Eine gute Nachricht ist auch der Wechsel an der Spitze des Stadtschulrats. Der Neue, Jürgen Czernohorszky, hat moderne Ansichten zu Bildung – und er weiß als ehemaliger Geschäftsführer der Kinderfreunde, wie die Vernetzung beider Bereiche theoretisch und praktisch funktionieren müsste/könnte.

Selbstbeschwörung

Als Zeichen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, präsentierten die Koalitionäre die Wahlrechtsreform – nie wieder, so hieß es, wolle man schon zu Beginn einer Regierungsperiode so viel Raum für späteren Streit lassen. Das kann man als Selbstbeschwörung verstehen – denn mit der Realität hat das eher wenig zu tun.

Da ist einmal die Sache mit dem Lobautunnel – schon am Tag nach der feierlichen Besiegelung des Pakts gab es unterschiedliche Interpretationen, ob dieser nun ganz, halb oder doch eher gar nicht gestorben ist. Der Unmut, den das Thema jedenfalls bei der aus SPÖ-Sicht nicht unwesentlichen Donaustädter Bezirksorganisation auslöste, gibt jedenfalls einen Ausblick darauf, welches Ausmaß an koalitionärer Streiterei noch zu erwarten ist. Dasselbe spielte sich beim angeblich via Nebenabsprache vereinbarten Ausstieg aus den Frankenkrediten der Stadt ab. Da war man sich nicht einmal darüber einig, ob es überhaupt einen "Sideletter" gibt.

Dramatisches Potenzial

Offenbar haben die Grünen diesmal vehementer als zuvor auf "ihre" Handschrift in dem Pakt gepocht. Wer sich das Theater rund um die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße angesehen hat, wird gespannt sein, was die Stadt da noch erwartet, wenn man das (oder Ähnliches) in jedem Wiener Bezirk durchsetzen will. Ganz zu schweigen von Tempo 30 bei Nacht auf Hauptverkehrsrouten (Gürtel?) – da ist noch viel dramatisches Potenzial für das eine oder andere moderne Wiener Volksstück.

Insgesamt überwiegt der Eindruck, hier machten zwei Parteien dort weiter, wo sie aufgehört haben – mit denselben Inhalten, demselben Personal –, als hätte es keine Wahlverluste gegeben, als wäre der Zuspruch zur FPÖ ein einmaliges Hoppala gewesen. Das wird wohl auf Dauer zu wenig sein, wenn Rot-Grün in Wien auch historisch betrachtet einst als Erfolgsmodell gelten soll. (Petra Stuiber, 18.11.2015)

  • Rot-Grün in Wien macht im Wesentlichen weiter wie zuvor.
    apa / hochmuth

    Rot-Grün in Wien macht im Wesentlichen weiter wie zuvor.

Share if you care.