Höchstgerichte wollen Ressourcenaufstockung

17. November 2015, 14:54
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Erklärten Holzinger und Thienel im Budgetausschuss

Wien – Die Präsidenten von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Gerhart Holzinger und Rudolf Thienel, haben am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats auf ihre knappen Finanz- und Personalressourcen aufmerksam gemacht. Holzinger beklagte, dass seinem Haus trotz zweier zusätzlicher Aufgaben keine zusätzlichen Mittel zugestanden wurden, so die Parlamentskorrespondenz.

Mehraufwand wegen neuer Anrufungsmöglichkeiten

Konkret geht es um die Gesetzesbeschwerde und um Anrufungsmöglichkeiten im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Laut Holzinger ist man ursprünglich von rund 150 zusätzlichen Gesetzesprüfungen ausgegangen. Nun seien im ersten Jahr bereits 275 derartige Anträge eingelangt, wobei es sich um äußerst anspruchsvolle Fragen handle. Der Schwerpunkt liege bei zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fragen, erläuterte er. Der Verfassungsgerichtshof habe keine Möglichkeiten mehr einzusparen, so der VfGH-Präsident. Auch die Rechtsangelegenheiten in Asylsachen seien wieder im Steigen begriffen.

Gute Werte bei Verfahrensdauer

Derzeit liege die Verfahrensdauer in Asylfragen bei 81 Tagen, insgesamt durchschnittlich bei weniger als sieben Monaten, was international einen guten Wert darstelle. Den zusätzlichen Mittelbedarf bezifferte der Präsident mit 0,7 Mio. Euro. Tatsächlich steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im Voranschlag für 2016 nur geringfügig von 14,83 auf 14,86 Millionen Euro (plus 0,2 Prozent).

Steigende Asylfälle

Auch VwGH-Präsident Thienel sieht harte Zeiten auf sein Haus zukommen. Angesichts der steigenden Asylzahlen und der geplanten Asylgesetz-Novelle werde man ab dem Jahr 2017 nicht mehr mit den vorhandenen Mitteln auskommen, zumal 50 Prozent der an das Gericht herangetragenen Fälle den Asylbereich betreffen. Für 2016 sieht das Bundesfinanzgesetz 19,38 Millionen Euro an Ausgaben für den VwGH vor, was eine Steigerung von 0,1 Prozent bedeutet. (APA, 17. 11. 2015)

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