Rot-Grün in Wien: Ausstieg aus Frankenkrediten kolportiert

17. November 2015, 14:46
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Laut Ö1 Nebenabsprache zum Regierungspakt. Die Stadt bestreitet eine Vereinbarung

Wien – Rot-Grün in Wien ist seit dem Wochenende zwar unter Dach und Fach – kolportiert wird jedoch, dass noch nicht alle Vereinbarungen publik geworden sind. So soll es Nebenabsprachen etwa über Frankenkredite geben, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. Demnach ist ein Ausstieg fixiert worden. Im Rathaus wird das bestritten.

Kein Sideletter

Laut Ö1 sollen die Frankendarlehen der Gemeinde Wien ab 2016 in Etappen konvertiert werden – wobei Kursverluste drohen, die bis dato nicht realisiert wurden. Laut dem Büro der Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) existiert eine solche Übereinkunft, etwa mittels "Sideletter", nicht. "Vereinbart wurde, dass die bestehende Strategie evaluiert wird. Welche Maßnahmen ergriffen werden, ist noch offen", betonte ein Sprecher.

Nicht alles im offiziellen Papier

Laut dem Bericht haben die Grünen zudem durchgesetzt, dass sie für städtische Unternehmen Aufsichtsräte nominieren können, nämlich insgesamt rund 15. Im Rathaus wird auch das bestritten: Eine solche Abmachung gebe es nicht. Dass eine Reihe von Begleitvereinbarungen existieren, die sich nicht im Koalitionspakt wiederfinden, ist allerdings schon seit dem Wochenende bekannt. Ein Beispiel: Die Reduzierung des Budgets des Presse- und Informationsdiensts der Stadt um ein Drittel wurde zwar verkündet, jedoch im offiziellen Papier nicht erwähnt. (APA, 17.11.2015)

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