Konzerne warten vergeblich auf klare Steuerauskünfte

18. November 2015, 09:00
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Feste Vereinbarungen über die Steuerlast stehen in anderen EU-Staaten am Pranger, weil sie viel zu freundlich ausgefallen sind

Brüssel/Wien – Tax Rulings – rechtsverbindliche Auskünfte einer Finanzbehörde an ein Unternehmen über die Besteuerung bestimmter Transaktionen – haben in Europa derzeit einen schlechten Ruf. Die EU-Kommission hat begonnen, zahlreiche solche Vereinbarungen, die sich in besonders niedrigen Steuerrechnungen niedergeschlagen haben, zu untersuchen. In zwei Fällen – Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden – wurden die vorteilhaften Steuerabmachungen zur illegalen staatlichen Beihilfe erklärt und Nachzahlungen angeordnet. Weitere Entscheidungen dieser Art sollten bald folgen, heißt es in Brüssel.

Bei einer Anhörung vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema Steuervermeidung verteidigten am Montag Vertreter internationaler Konzerne ihre Steuergestaltung. Eine Facebook-Managerin sagte, es handle sich dabei "eher um Steuerkonservativismus". Wenn Handlungsbedarf bestehe, dann bei den Regierungen und nicht bei den Großkonzernen.

Österreich sitzt – anders als bis vor kurzem beim Thema Bankgeheimnis – bei allzu großzügigen Steuerdeals für Konzerne nicht auf der Anklagebank. Im Gegenteil: Die Finanz ist für ihr restriktives Vorgehen bei kreativen Steuergestaltungen bekannt. Unternehmen würden dies auch weitgehend akzeptieren, wenn sie im Gegenzug Rechtssicherheit erhielten, sagt Bernd Hofmann, Steuerexperte und Partner bei PwC in Wien. Bevor sie eine bestimmte Steuerkonstruktion umsetzen, gehen sie zum Finanzamt und bitten darum, dass es durch ein Ruling abgesegnet wird. Doch dazu sind laut Hofmann die Behörden immer weniger bereit.

"Noch zurückhaltender"

"In Österreich gab es mit Rulings nie ein Problem, außer dass es zu wenige gibt und sie zu lange dauern", sagt Hofmann. "Jetzt ist die Finanz noch zurückhaltender geworden. Unternehmen bekommen immer seltener eine klare Auskunft – und wenn, dann dauert sie immer länger."

Er sieht als Ursache weniger das Vorgehen der EU-Kommission gegen Rulings anderer Länder als die wachsende internationale Debatte über die Eindämmung der Steuervermeidung, vor allem den OECD-Aktionsplan gegen "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS), den die G20-Staaten nun umsetzen wollen. Wenn die Regeln strikter werden, wollen Beamte kein Risiko eingehen. "Man will keinesfalls einen Fehler machen und gibt daher überhaupt keine Auskunft", sagt Hofmann.

Einen Anspruch auf Rulings haben Unternehmen nur bei drei Themen: Verrechnungspreisen, Gruppenbesteuerung und Umgründungen; zu allen anderen Anfragen – etwa zur Körperschaft- oder Umsatzsteuer – sind Rulings freiwillig. Aber laut Hofmann würden beide Seiten von solchen Auskünften profitieren.

Ohne Ruling müssen die Unternehmen sich selbst entscheiden, wie sie die oft komplizierten Steuergesetze auslegen und ihre Interpretation dann notfalls in einer Betriebsprüfung – und allenfalls in einem Gerichtsverfahren – durchkämpfen. Doch davor schrecken Unternehmen zurück. "Langwierige Betriebsprüfungen binden enorme Ressourcen in den Unternehmen und in der Finanzverwaltung", sagt Hofmann. "Das nützt niemandem."

Frühzeitige Information

Außerdem würden Ruling-Anfragen den Behörden helfen, sich frühzeitig über Steuerpläne der Konzerne zu informieren. "Wenn mehrere Unternehmen mit den gleichen Ideen kommen, dann kann man darauf reagieren. Die Finanz verliert kein Geld, wenn sie mehr Rulings hergibt."

Problematisch sei es auch, wenn ein Ruling etwa zu einer Umgründung ein Jahr auf sich warten lässt. "So lange kann man nicht mit einer Transaktion warten; das ist dann so, als ob es überhaupt kein Ruling gebe", sagt Hofmann. Unternehmen würden deshalb zwar nicht abwandern, aber es "gibt großes Unbehagen und Unverständnis" für die Handhabungspraxis der Finanz.

Abgesehen von dieser Entwicklung sieht Hofmann wenig Auswirkungen der BEPS-Reformen auf Österreich. "Man wird kaum Gesetze ändern müssen, um den Vorschlägen gerecht zu werden." Die einst großzügige Gruppenbesteuerung sei bereits sukzessive verschärft worden. (Eric Frey, 18.11.2015)

  • Der niederländischen Starbucks-Tochter wurde von der Finanz in einem Ruling ein so vorteilhaftes Steuermodell zugestanden, dass die EU-Kommission dahinter eine illegale staatliche Beihilfe sieht.
    foto: apa / epa / remko de waal

    Der niederländischen Starbucks-Tochter wurde von der Finanz in einem Ruling ein so vorteilhaftes Steuermodell zugestanden, dass die EU-Kommission dahinter eine illegale staatliche Beihilfe sieht.

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