Serbien und Kroatien bereiten sich auf Rückführungen vor

17. November 2015, 15:01
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Länder auf der Fluchtroute reagieren auf die Flüchtlingspolitik in Slowenien und Deutschland

Jene Länder, durch die die Fluchtroute auf dem Balkan führt, wollen offenbar darauf vorbereitet sein, dass Deutschland den Zustrom von Flüchtlingen drosselt. Slowenien baut weiter an dem Zaun an der Grenze zu Kroatien. Premier Miro Cerar betonte am Montag bei einem Auftritt im Fernsehen, dass Slowenien selbst darüber entscheide, wie man auf die Flüchtlingskrise reagiere. Cerar sagte auch, dass die Entscheidung, einen Zaun zu bauen, für Österreich wie für Deutschland überraschend gekommen sei. Diese hätten dagegen protestiert, man habe ihnen jedoch erklärt, dass man nicht beabsichtige, die Grenze zu schließen. Gleichzeitig meinte er, dass Slowenien die österreichische Regierung darum gebeten habe, keinen Zaun an der gemeinsamen Grenze zu errichten.

Das kleine mitteleuropäische Land ist logistisch seit Wochen mit der Situation überfordert. Die Behörden sind eigentlich nicht in der Lage, mehr als 2.500 Flüchtlinge pro Tag gut zu versorgen und zu begleiten. Diese Woche kamen aber wieder bis zu 10.000 Flüchtlinge täglich ins Land. Insgesamt haben 17 Staaten Slowenien Hilfe angeboten. So sind Polizisten aus Ungarn, Estland, Tschechien, der Slowakei, Litauen und Lettland, Österreich, Frankreich und Deutschland vor Ort, um den slowenischen Kollegen zu helfen. Ein Feldspital wird mit tschechischer Hilfe errichtet und soll die völlig erschöpften Ärzte aus Maribor entlasten.

Platz für 2.000 in Dobova

Das Zentrum in Dobova wurde besser ausgestattet, bis zu 2.000 Personen können dort versorgt werden. Auch ein 500 Quadratmeter großes Zelt wurde errichtet. Das slowenische Militär bereitet pro Tag etwa 4.000 Mahlzeiten zu. Zahlreiche freiwillige Helfer sind in Slowenien beteiligt. Umweltorganisationen sorgen dafür, dass der Müll entsorgt wird.

Kroatien hat gegen die Errichtung des Zauns an der slowenischen Grenze eine Protestnote eingereicht, weil angeblich ein Teil des Zauns auf kroatischem Boden errichtet wurde. Allerdings haben Kroatien und Slowenien offene Grenzdispute. Kroatien hat mittlerweile auch auf die Ankündigung Deutschlands reagiert, die Dublin-Regeln wiedereinzuführen. Denn das würde bedeuten, dass Deutschland Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken könnte, Österreich nach Slowenien und Slowenien nach Kroatien. Kroatien wäre damit das letzte EU-Land in der Kette, das Verantwortung übernehmen müsste. Denn nach Griechenland kann man aufgrund einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs nicht zurückschicken. Und als EU-Staat müsste Kroatien dann die Asylverfahren laut den Dublin-Regeln durchführen.

Flüchtlinge sollen nach Griechenland

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojić hat deshalb ein rasches Treffen der EU-Innenminister gefordert. Kroatien müsse wissen, welche EU-Staaten welche Pläne der Kommission umsetzen wollen, sagte Ostojić. Der Innenminister sagte auch, dass im Fall einer Wiedereinführung der Dublin-Regeln in Deutschland (die Aussetzung geschah nur mündlich durch Politiker, aber nicht durch ein Gesetz) die Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden sollten und nicht Kroatien. "Wir wollen wissen, ob das Statement des deutschen Ministers die offizielle Position von Deutschland ist", sagte Ostojić mit Bezug auf die Ankündigung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière. Und man wolle auch, dass die Frage der Einhaltung der Schengen-Regeln in Griechenland aufgeworfen werde.

Die meisten mittel- und südosteuropäischen Staaten fordern seit Wochen – wie auch Außenminister Sebastian Kurz –, dass die griechische Grenze wieder kontrolliert und gesichert wird. Doch es gibt keine Initiativen, die eine solche Sicherung organisieren würden.

Serbien bittet Europa um Hilfe

Auch Serbien hat mittlerweile auf die Flüchtlingspolitik in Mitteleuropa reagiert. Innenminister Nebojša Stefanović betonte, dass Serbien für "jegliches mögliche Szenario" bereit sei. Slowenien und Österreich hätten damit gedroht, die Grenze zu schließen, damit die Anzahl der einreisenden Flüchtlinge kleiner werde. "Es wurde angedacht, dass etwa 2.000 Flüchtlinge pro Tag in diese Länder reisen. Aber Serbien kann das nicht akzeptierten, denn was sollen wir machen, wenn 8.000 Menschen nach Serbien kommen und wir nur 2.000 pro Tag gehen lassen können?", so Stefanović. Deshalb habe man Europa um Hilfe gebeten.

Seit Wochen haben die mittel- und südosteuropäischen Staaten Angst davor, dass durch eine graduelle Grenzschließung von Norden nach Süden die Flüchtlinge in ihren Staaten "steckenbleiben" und sie damit überfordert wären. "Wir können sie nicht dabehalten. Die wollen das nicht, und wir können sie nicht akzeptieren", sagte Stefanović. Er betonte auch, dass man die Sicherheitsstufe in Serbien erhöht habe, mehr Sicherheitskräfte einsetze und auch die Geheimdienste verstärkt mitarbeiten würden. (Adelheit Wölfl, 17.11.2015)

  • Slowenische Soldaten beim Zaunbau an der Grenze zu Kroatien am 11.11.2015.
    foto: apa/epa/antonio bat

    Slowenische Soldaten beim Zaunbau an der Grenze zu Kroatien am 11.11.2015.

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