Oberösterreich: Budget sieht Abgang von 67 Millionen vor

17. November 2015, 13:50
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SPÖ und Grüne vermissen Impulse bei Zukunftsthemen

Linz – Der Voranschlag für das Budget des Landes Oberösterreich 2016 sieht einen Abgang von 67 Millionen Euro vor. Als Gründe werden Steuerreform, Pflege, das neue Ärztedienstrecht und die Flüchtlinge genannt. 2017 oder 2018 soll das Budget wieder ausgeglichen sein, kündigten Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Dienstag an.

Sondersituation

Auf der Ausgabenseite stehen im Voranschlag 2015 rund 5,16 Milliarden Euro (2015: 5,0 Milliarden), auf der Einnahmenseite 5,09 Milliarden (2015: 4,94 Milliarden). Der Abgang von 67 Millionen Euro ist um 11,7 Millionen höher als im Voranschlag 2015. Dass Pühringer trotzdem zufrieden ist, begründet er mit einer "Sondersituation": Durch die Steuerreform würden 60 Millionen Euro Einnahmen wegfallen, das Pflegepaket schlage sich mit 25,8 Millionen zu Buche. Das Ärztedienstrecht verursache Mehrkosten von 25 Millionen, die durch die Flüchtlingskrise teurer gewordene Grundversorgung welche von 21,5 Millionen Euro. Hinzu kommen noch acht Millionen Euro Zusatzkosten im Rahmen des Projektes Behördenfunk.

Ende der Fahnenstange

Gespart wird erneut bei den Ermessensausgaben. Sie sollen um 13 Millionen Euro (3,2 Prozent) auf 391,9 Millionen Euro sinken. Zählt man den 2016 erstmals neu hinzukommenden Bereich Hauskrankenpflege mit, seien es sogar 28 Millionen Euro (sieben Prozent), so Pühringer: "Das ist ziemlich das Ende der Fahnenstange." Vom Sparstift verschont bleiben sollen die Ermessensausgaben im Sozial- und Arbeitsmarktbudget sowie die Forschungsförderung.

Aufhellung in Sicht

Die Pflichtausgaben steigen von um 152 Millionen Euro (4,56 Prozent), was mit den Bereichen Kinderbetreuung, Forschung, Bildung, Soziales, Flüchtlinge und Gesundheit (Ärzte und Pflege) begründet wird. An Einnahmen aus Ertragsanteilen und Landesumlage erwartet Pühringer 2,635 Millionen Euro, neun Millionen Euro weniger als 2015. Der Schätzung liege aber eine Prognose von April zugrunde, seither gebe es eine gewisse "Aufhellung", es könne also besser werden. 2015 lag der Voranschlag bei 2,644.

Kein Kaputtsparen

Haimbuchner, dessen Partei in den vergangenen Jahren immer einzelnen Budget-Kapiteln nicht zugestimmt hatte, gab sich zufrieden: Das Budget "kann sich sehen lassen", die Einsparung bei den Ermessensausgaben sei verkraftbar. "Es wird nichts kaputtgespart". Allerdings sei das Budget unter "enormem Zeitdruck entstanden" und man werde künftig noch genauer hinsehen müssen, wo man sparen könne. Neu ist, dass im Sommer eine Budgetklausur der Landesregierung stattfinden soll, in der die Grundsätze für 2017 besprochen werden.

Rot-grüne Kritik

SPÖ und Grüne kritisierten den Budgetvoranschlag. "Weiterentwicklung versäumt, Probleme werden fortgeschrieben", lautet die erste Diagnose von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer. Wesentliche Instrumente einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik bleiben ungenützt", auch in anderen Zukunftsbereichen wie Wohnbau und Infrastruktur (beide FPÖ-geführt) vermisse er Akzente, ebenso fehle eine umfassende Vermögensbilanz. "Besonders die FPÖ, die mit dem Versprechen angetreten ist, alles anders und besser zu machen, hat eine Bankrotterklärung abgegeben, die den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben wird", so Entholzer. Positiv wertet er die Ankündigung einer Budgetklausur.

Kein Abnicken

Grünen-Klubchef Gottfried Hirz sieht kein zukunftsweisendes Budget, sondern eine "politische Leermeldung". "Das Papier pendelt zwischen planlosem Sparen und Durchwurschteln", findet Hirz. Er vermisst Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Ökojobs und Lebensqualität und befürchtet, dass diese "ausgebremst werden". Durch die geplanten Kürzungen der Ermessensausgaben würden hier massive Einschnitte drohen. Die Arbeit vieler engagierter Vereine sei gefährdet. Die Grünen werden das Budget genau unter die Lupe nehmen, kündigte er an. Ein "Abnicken" werde es nicht geben. (APA, 17.11.2015)

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