Sanierung lässt Parlamentsbudget steigen

17. November 2015, 12:45
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Kosten samt Übersiedlung für 2016 mit 32,64 Millionen Euro veranschlagt – Hoher Aufwand durch Hypo-U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt – Das Parlament wird im kommenden Jahr deutlich mehr Budgetmittel zur Verfügung haben als 2015. Konkret steigen die Ausgaben von 165,56 Millionen Euro im Bundesvoranschlag des Vorjahrs auf 196,15 Millionen Euro im Jahr 2016 an. Grund dafür sind anfallende Kosten für die Parlamentssanierung, so die Parlamentskorrespondenz am Dienstag anlässlich der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats.

Sparen bei Werkleistungen

Insgesamt wurden für Planung, Umbau und Übersiedelung im Budgetentwurf für das kommende Jahr 32,64 Millionen Euro budgetiert. Die Aufwendungen für die Parlamentsverwaltung sind dagegen rückläufig, unter anderem wird bei den Werkleistungen gespart. Reserven für zusätzliche Aufgaben gibt es laut Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) derzeit nicht. Sie versicherte im Budgetausschuss aber, dass ein zweiter Untersuchungsausschuss sicher nicht an mangelnden Ressourcen scheitern würde, sollte ein solcher mehrheitlich beschlossen werden. Auch einem weiteren Ausbau des Legislativdienstes steht sie grundsätzlich offen gegenüber.

Planstellen aufgestockt

Um den Parlamentsbetrieb weiter gewährleisten zu können, wird die Zahl der Planstellen 2016, wie bereits im Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, von 416 auf 430 aufgestockt. Vor allem für den Untersuchungsausschuss werden zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Außerdem soll bisher externes IT-Personal gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs angestellt werden. Für die Klubförderung sind 22,6 Millionen Euro, für den Nationalfonds 7 Millionen Euro budgetiert. 3,4 Mio. Euro des Gesamtbudgets werden durch die Auflösung von Rücklagen aufgebracht. Die Einnahmen bleiben mit 2,3 Millionen Euro ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren.

Aufwendiger Hypo-U-Ausschuss

In der Debatte hob Bures hervor, dass sich der Hypo-Untersuchungsausschuss als besonders aufwendig erwiesen habe. So wurden etwa bis jetzt schon zehn Mal so viele Akten EDV-mäßig bearbeitet wie bei den letzten Untersuchungsausschüssen. Auch seien im Zusammenhang mit den U-Ausschuss-Regeln zahlreiche Verfahrensfragen zu klären. Die laufenden Kosten für den Hypo-U-Ausschuss bezifferte Bures mit 2,6 Millionen Euro bei rund 60 Sitzungstagen. Dazu kommen Einmalkosten in der Höhe von einer Million Euro für Raumadaptierungen und IT-Anschaffungen, die allerdings auch für weitere Untersuchungsausschüsse zur Verfügung stehen. (APA, 17. 11. 2015)

  • Auch der aktenreiche Hypo-U-Ausschuss gestaltet sich aufwändig: Die laufenden Kosten beziffert Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) mit 2,6 Millionen Euro bei 60 Sitzungstagen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Auch der aktenreiche Hypo-U-Ausschuss gestaltet sich aufwändig: Die laufenden Kosten beziffert Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) mit 2,6 Millionen Euro bei 60 Sitzungstagen.

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