Staatsschutzgesetz: Mikl-Leitner will SPÖ-Bedenken ausräumen

17. November 2015, 11:47
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Es brauche "diese Instrumente im Kampf gegen die Terroristen", sagt die Innenministerin – aber "ohne Giftzähne", sagt der Grüne Peter Pilz

Wien – Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. "Wir werden diese Bedenken ausräumen", sagte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat zur Kritik der Sozialdemokraten.

Schwerpunkt Prävention

Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen bräuchten: "Wir brauchen diese Instrumente im Kampf gegen die Terroristen." Sie verwies darauf, dass die Materie in der Regierung bereits diskutiert worden sei und man hier auch zu einem Konsens gekommen sei. Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geäußerten Bedenken werde man ausräumen. Schwerpunkt des Staatsschutzgesetzes sei die Prävention. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern, sagte die Ministerin.

Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Nach dem von Frankreich geforderten militärischen Beistand der EU-Mitgliedsländer gefragt, verwies Mikl-Leitner auf die Zuständigkeit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sie meinte lediglich, dass Österreich dafür bekannt sei, im humanitären Bereich Beistand zu leisten. Die Innenministerin warnte einmal mehr, wegen der Terroranschläge "jeden Flüchtling unter Generalverdacht zu stellen". Dass Terroristen als Flüchtlinge nach Europa gelangen, könne man aber nie ganz ausschließen, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage.

Pilz will intensiver, nicht breiter überwachen

Gleichzeitig gab der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz eine Pressekonferenz, in der er sich deutlich zu geheimdienstlicher Arbeit bekannte. Allerdings müsse diese Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen – und dafür glaubt Pilz eine Mehrheit nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei Abgeordneten der ÖVP finden zu können. Dem im Parlament liegenden Gesetzesentwurf könne man bis Ende Jänner "die Giftzähne ziehen", meinte Pilz.

Grundlage müsse die Einsicht sein, dass Massenüberwachung nichts bringe: "Wenn du unstrukturiert suchst, hast du wenig Chancen, das Richtige zu finden. Aber: Man weiß ja, wo die Anknüpfungspunkte sind, man kennt ja die Hassprediger." Da müsse man ansetzen und im Zweifel intensiver statt breiter überwachen.

Spott über Hymnen und Terroranschläge

Pilz schlägt vor, dass der Deliktkatalog des Sicherheitspolizeigesetzes eingeschränkt wird. Es könne nicht sein, dass der Spott über eine Landeshymne ebenso verfolgt wird wie die Planung eines Terroranschlags. Auch die Beobachtung von Fußballfans und Tierschützern gehöre nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Statt des "Spitzelsystems" durch V-Leute müsse man mehr, wesentlich mehr verdeckte Ermittler in den Dienst des Verfassungsschutzes stellen. Pilz: "Die ÖVP will Jihadisten und deren Sympathisanten für Informationen bezahlen. Die Erfahrung zeigt, dass diese das dazu nutzen, um gegen rivalisierende Gruppen zu agieren oder gegen die Polizei. In den seltensten Fällen vertreten sie die Interessen des Rechtsstaats."

Ein weiterer Geheimdienst für die EU

Der Grüne schlägt auch die Einrichtung eines weiteren, von den anderen Diensten (die ja international vernetzt sind) unabhängigen Geheimdiensts nur zur Abwehr der Spionage gegen Österreich vor. Und er träumt davon, dass europäische Staaten überhaupt nicht gegeneinander spionieren, sondern stattdessen ein gemeinschaftliches nachrichtendienstliches Zentrum in Brüssel einrichten.

Mehr Mittel für Sicherheit

Auf mögliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verstärkung der Polizei im Kampf gegen den Terror angesprochen, verwies die Ministerin auf das im Budget bereits vorhandene Sicherheitspaket in Höhe von 70 Millionen Euro. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte auf dieses Paket aufmerksam. Er gehe davon aus, dass man damit "plus-minus das Auslangen finden werde". (cs, APA, 17.11.2015)

  • Will mit dem neuen Staatsschutzgesetz Anschläge verhindern: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    foto: apa / helmut fohringer

    Will mit dem neuen Staatsschutzgesetz Anschläge verhindern: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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