Die blutigen Anschläge, die am Wochenende Paris und Beirut erschüttert haben, sind wenig überraschend zum Politikum geworden. Und es dauerte nicht lange, da forderten die ersten politischen Vertreter bereits schärfere Kontrollmaßnahmen zulasten bürgerlicher Freiheiten.

"Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein. Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern", twitterte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Morgen nach den Angriffen. Mittlerweile sieht er sich nach kritischen Reaktionen "bewusst missverstanden", da er auch "Kontrolle[n] vor Fußballstadien oder Grenzkontrollen" als "Einschränkung" betrachte.

Doch nicht nur Verfechter des in der Verfassung nicht erwähnten Bürgerrechts, Fußballspielen ohne Taschenkontrolle beizuwohnen, fordern ein strikteres Regime. Auch bekannte Kritiker von Verschlüsselung melden sich nun laut zu Wort.

CIA wettert gegen Verschlüsselung

Der ehemalige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell preschte in einer morgendlichen US-Talkshow etwa mit einer Prognose vor. "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps verwendet haben", zitiert ihn "Wired". "Kommerzielle Verschlüsselung ist für Regierungen sehr schwer bis gar nicht zu knacken." Schuld an der zunehmenden Verschlüsselung von Online-Kommunikation sei Edward Snowden und die von ihm losgetretene Debatte. Diese solle man erneut führen, denn nach Paris sei das Ergebnis vielleicht ein anderes.

In ein ähnliches Horn blies der aktuelle Direktor des Geheimdiensts, John Brennan. Er spricht von "Lücken" in der Fähigkeit von Geheimdiensten, die Menschen zu schützen. Seine Hoffnung ist, dass die Ereignisse in der französischen Hauptstadt zu einem "Weckruf" würden.

Absehbare Reaktion

Wie die Attentäter vor dem Anschlag miteinander kommuniziert haben, liegt noch weitgehend im Dunklen. Laut europäischen Offiziellen sollen sie mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" jedenfalls über verschlüsselte Kanäle in Kontakt gewesen sein, schrieb die "New York Times" in einem mittlerweile entfernten Artikel. Ob man dabei auf weitverbreitete Lösungen wie Whatsapp gesetzt habe oder eine ausgefeiltere Lösung genutzt habe, sei jedoch nicht klar. Belgische Behörden meldeten, dass Jihadisten das Playstation-4-Netzwerk als Austauschplattform für sich entdeckt hätten.

Die Reaktionen in den USA waren absehbar. Die "Washington Post" berichtete im September über E-Mails aus staatlichen Sicherheitskreisen. Robert Litt, Berater des Amts für nationale Geheimdienstangelegenheiten, hatte sich über sein "feindliches legislatives Umfeld" beschwert, das sich aber im Falle eines Attentats wandeln könnte. Dann könne man zeigen, dass Verschlüsselung eine Behinderung für Gesetzeshüter darstelle.

Schon länger wünschen sich Geheimdienste und Behörden, dass US-IT-Dienstleister wie Google und Apple Hintertüren in ihre Verschlüsselung einbauen, über die man bei Bedarf die Kommunikation verdächtiger Personen einsehen kann. Ein Begehr, das bisher auf starken Widerstand gestoßen ist.

Kritiker: Hintertüren sinnlos

Kritiker kontern bereits den neuen Vorstößen zum Ausbau von Überwachung und der Abschwächung von Verschlüsselung. Hintertüren würden nichts gegen alternative Verschlüsselungslösungen ausrichten, meint man etwa bei der Electronic Frontier Foundation. Selbst wenn die britische oder die US-Regierung diese verordnen würden, könne niemand einen Terroristen daran hindern, sich irgendeine Verschlüsselungsapp zu installieren. Zum Handkuss würden ganz normale Nutzer von Whatsapp und Co kommen.

Dazu wäre es Terroristen auch möglich, eigene Lösungen zu bauen. Man verweist etwa darauf, dass die Entwicklung in diesem Bereich immer schneller verlaufe und in der Hinsicht mehrere Jihadisten-Plattformen sogar miteinander konkurrieren würden. Dazu habe auch der IS ein eigenes Verschlüsselungswerkzeug entwickelt.

Zusätzlich würden die fundamentalistischen Kämpfer mitunter ganz auf digitale Kommunikation verzichten und stattdessen wo möglich auf Walkie-Talkies und klassische Kuriere setzen. Einigen Berichten zufolge war ein Teil der Attentäter von Paris im selben belgischen Ort beheimatet und hätte Planungen damit auch bei persönlichen Treffen durchführen können.

Metadaten sollen Drohnenschläge ermöglichen

Zur Sprache bringen Kritiker auch, dass Sicherheitsbehörden ohnehin bereits zahlreiche Möglichkeiten hätten, an Informationen zu kommen. Sie könnten Sicherheitslücken nutzen und Computer oder Telefone hacken, um an die privaten Schlüssel zu gelangen, mit denen Nachrichten chiffriert sind. Dazu sei es weiterhin leicht möglich, Metadaten zu sammeln. PGP und Co verhindern zwar eine Einsichtnahme in die Inhalte von Kommunikation, aber nicht eine Erfassung, welchen Weg sie nimmt.

Wie Snowden enthüllte, analysieren Geheimdienste massenhaft, wer wann mit wem (und manchmal auch: von wo aus) kommuniziert. Just CIA-Direktor Brennan hatte erst im Mai erklärt, dass man auf Basis der durch Metadaten gewonnenen Informationen tödliche Drohnenangriffe ausführe.

Geheimdienste bereits sehr mächtig

Dazu seien die Kompetenzen der Geheimdienste trotz der Überwachungsdebatte bislang kaum eingeschränkt worden. Lediglich das Ausspionieren von Anrufen unter US-Bürgern muss die NSA sein lassen. Alle anderen umstrittenen Programme werden weiterbetrieben.

Die Beschwerden der Geheimdienste über Verschlüsselungsmaßnahmen sind dabei nicht neu. Journalist Glenn Greenwald erinnert daran, dass Sicherheitsbehörden vor dieser "Gefahr" schon seit mehr als 20 Jahren warnen, so "The Verge".

Informationsmangel kein Problem

Es fehlt allerdings bis heute an Beispielen, die belegen würden, dass Verschlüsselung tatsächlich Attentate erleichtert. Die Probleme scheinen woanders zu liegen. Wie etwa aus dem Kommissionsbericht zu den Terrorangriffen auf das World Trade Center im Jahr 2001 hervorgeht, war es nicht ein Mangel an Information, an dem eine Vereitelung des Angriffs gescheitert sei, sondern Fehler bei ihrer Analyse und nicht erfolgte Weitergabe.

"Wenn Snowden uns etwas gelehrt hat", sagt der Anwalt Nate Cardozo von der Electronic Frontier Foundation, "dann dass die Geheimdienste in Daten ertrinken." Durch ihre Sammelwut hätten sie gigantische Berge an Informationen angehäuft, wüssten aber nicht, was sie eigentlich damit tun sollen. "Das galt vor 9/11 und heute erst recht." (gpi, 17.11.2015)