NSA-Ausschuss bekommt Einblick in Selektorenliste des BND

17. November 2015, 08:08
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Dokument liegt in deutschem Kanzleramt zur Einsicht auf

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags bekommt einem Bericht zufolge Einblick in die sogenannte Selektorenliste des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND). Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag im Rechercheverbund mit NDR und WDR. Demnach informierte das deutsche Kanzleramt den Ausschuss darüber.

Die Liste solle dem Vorsitzenden sowie den Obleuten des Ausschusses ab Montag im Kanzleramt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.

Zahlreiche Suchmerkmale

Das Dokument umfasst Suchmerkmale wie E-Mail-Adressen und Mobilnummern. Der US-Geheimdienst NSA hatte sie dem BND zur Ausspähung geliefert. Die deutsche Regierung setzte einen Sondergutachter für die Selektoren der NSA ein, den früheren Richter Kurt Graulich, der die etwa 40.000 Selektoren prüfen konnte. Anfang November stellte er seine Ergebnisse im Ausschuss vor.

Dort stellten Linke und Grüne allerdings die Unabhängigkeit Graulichs infrage. Die Opposition warf ihm vor, in seinem Untersuchungsbericht bevorzugt Rechtsauffassungen der Regierung und des deutschen Geheimdiensts zu vertreten. Der BND soll auch österreichische Behörden ausgespäht haben. (APA, 17.11.2015)

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SZ

  • Die Abhörstation Bad Aibling in Bayern.
    foto: apa/dpa/kneffel

    Die Abhörstation Bad Aibling in Bayern.

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