Frankreich plant "drakonische Überwachungsmaßnahmen" für Syrien-Rückkehrer

16. November 2015, 23:17
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Verfassungsänderung erforderlich

Paris – Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris sollen Syrien-Rückkehrer nach dem Willen der französischen Regierung künftig unter Hausarrest gestellt werden können. Geplant seien "drakonische Überwachungsmaßnahmen" für Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak, verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen in Paris.

Geschaffen werden solle ein "Rückkehr-Visum", das Syrien- und Irak-Reisende für die Rückkehr auf französischen Boden brauchen sollen.

Um die Pläne umzusetzen, müsse die Verfassung in Teilen geändert werden, hieß es. Geplant sei auch, über das bisher geltende Gesetz über den Ausnahmezustand die Möglichkeit zur Ausrufung des Notstands zu schaffen, um im Kampf gegen den Terrorismus leichter Sondermaßnahmen ergreifen zu können.

Der französische Präsident François Hollande hatte in einer Rede vor dem Parlament am Montag Verfassungsänderungen als Reaktion auf die Anschläge von Paris gefordert. Er will zudem den in der Nacht auf Samstag verhängten Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern. (APA, 16.11.2015)

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