USA und Kanada debattieren Aufnahme von Flüchtlingen

16. November 2015, 21:56
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Republikanischer Präsidentschaftsbewerber Rand Paul will Visavergabe stoppen

Washington/Paris – Nach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen.

Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem Offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Mehrere US-Staaten hatten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mitgeteilt, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.

Obama machte dagegen deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya. "Es ist sehr wichtig, dass wir den Opfern von solcher Gewalt nicht unsere Herzen verschließen."

Kanada: Kritik an Trudeaus Asylpolitik

Die Pläne der kanadischen Regierung zur Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen aus Syrien bis Jahresende stoßen auf den Widerstand der Provinzen. Der Regierungschef von Saskatchewan, Brad Wall, machte am Montag Sicherheitsbedenken geltend und verwies auf den Anschlag radikaler Islamisten in Paris. "Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben", schrieb er in einem Brief an Ministerpräsident Justin Trudeau. Die Einwanderungsministerin von Quebec, Kathleen Weil, bezeichnete die Vorstellungen der Regierung in Ottawa unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass wir das bis Ende des Jahres schaffen können."

Trudeau hatte im Oktober die Parlamentswahl gegen den Konservativen Stephen Harper gewonnen, der die Bedeutung der nationalen Sicherheit betont hatte und weniger Flüchtlinge aufnehmen wollte. Wall steht den Konservativen nahe. Nach seinem Sieg setzte Trudeau die Luftangriffe seines Landes gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat aus, der sich zu dem Angriff vom Freitag bekannt hat. Am Sonntag erneuerte Trudeau seine Zusage aus dem Wahlkampf, 25.000 Flüchtlinge bis Ende Dezember aufzunehmen. (APA/Reuters, 16.11.2015)

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