Wie Österreich Asylwerber vom Arbeitsmarkt fernhält

17. November 2015, 05:30
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Asylwerber haben kaum Chancen, Arbeit zu finden. NGOs kritisieren die Abschottungspolitik

Wien – Wann und unter welchen Voraussetzungen sollen Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt haben: Diese Frage beschäftigt zurzeit sämtliche EU-Länder, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Die Regelungen sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Während Deutschland und Schweden liberalere Regelungen haben, gelten jene in Österreich als außergewöhnlich strikt.

Das haben im Nationalrat vor Kurzem auch die Neos in Form einer parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) thematisiert. Die Oppositionspartei greift dabei einen bisher wenig beachteten Punkt auf: Die geltenden Regelungen in Österreich könnten gegen EU-Recht verstoßen. Ende vergangener Woche langte die Anfragebeantwortung Hundstorfers im Nationalrat ein. Auch der Minister und seine Experten scheinen sich nicht zu 100 Prozent sicher zu sein, ob die Regelungen EU-konform sind.

Verworrene Rechtslage

Die Rechtslage ist tatsächlich verworren. Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt aktuell, dass Menschen drei Monate nach ihrem Asylantrag in Österreich eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können. Allerdings ist diese Regelung durch den sogenannten Bartenstein-Erlass ausgehebelt, der nach dem gleichnamigen früheren Wirtschaftsminister (ÖVP) benannt ist. Seit 2004 legt der Erlass fest, dass Asylsuchende nur zeitlich befristet für maximal sechs Monate im Jahr arbeiten dürfen. Damit kommen für Asylwerber de facto nur Jobs als Erntehelfer oder als Saisonarbeiter im Tourismus in Frage.

Der Erlass wird seit Jahren von NGOs wie der Asylkoordination kritisiert. Asylwerber hätten keine Chance auf legales Einkommen, was ihnen die Integration erschwere. Einige Juristen halten die Regelung zudem für rechtswidrig: Der Erlass ist eigentlich eine Dienstanweisung des Sozialministeriums an das AMS. Er wurde nie kundgemacht und findet sich bis heute nicht auf der Website des Ministeriums oder des AMS, Die Kundmachung wäre aber nötig gewesen, da mit der Regelung direkt in Rechte eingegriffen wird, sagen Juristen.

Hinzu kommen Probleme wegen einer neuen EU-Regelung. Eine Richtlinie legt jene Grundsätze fest, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu beachten sind. Lange war nur fixiert, dass jedes EU-Land einen Zeitraum festlegen kann, in dem Asylwerber keinen Arbeitsmarktzugang haben. Doch die Neuauflage der Richtlinie im Jahr 2013 brachte eine entscheidende Änderung: In Artikel 15 heißt es nun, dass alle EU-Länder dafür sorgen müssen, dass Asylwerber "spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten".

Bedarfsprüfungen zulässig

Weiter zulässig sind Bedarfsprüfungen. Das heißt, Länder können so wie Deutschland vorsehen, dass Asylwerber nur dann einen Job bekommen dürfen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger bereit steht. Doch ein Ausschluss von sämtlichen Branchen mit Ausnahme von Saisonarbeit in zwei Bereichen scheint vom Wortlaut kaum gedeckt. Dabei hätte die Richtlinie spätestens bis zum Sommer 2015 in Österreich rechtlich umgesetzt sein müssen.

Wieso man nichts unternommen habe, wollte also der Neos-Abgeordneter Gerald Loacker vom Sozialminister denn auch wissen. Die kurze Antwort Hundstorfers: Er "gehe davon aus", dass die Rechtslage in Österreich EU-konform ist. Hundstorfer argumentiert mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Den Bartenstein-Erlass erwähnt er mit keinem Wort.

Unter den Sozialpartnern gibt es schon länger Einigkeit darüber, dass Asylwerber nach einer Bedarfsprüfung in allen Branchen arbeiten dürfen sollen. Loacker von den Neos geht einen Schritt weiter: Wenn ein Asylverfahren länger als zwölf Monate dauert, soll die Prüfung durch das AMS entfallen. Wer arbeitet, zahlt Steuern und Sozialversicherung, leistet also einen gesellschaftlichen Beitrag, sagt der Abgeordnete. "Man soll Menschen nicht mit zu vielen bürokratischen Schleifen vom Arbeitsmarkt fernhalten." Für heuer erwartet das Innenministerium 90.000 Asylanträge. Die Verfahren dauern aktuell etwa fünf Monate. Wegen des Andrangs ist die Tendenz stark steigend. (András Szigetvari, 17.11.2015)

  • Arbeiten auf dem Spargelfeld. Jobs als Erntehelfer dürfen Asylwerber annehmen – eine Ausnahme.
    foto: apa/epa/pleul

    Arbeiten auf dem Spargelfeld. Jobs als Erntehelfer dürfen Asylwerber annehmen – eine Ausnahme.

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