Die vielen Flüchtlinge brachten schon bisher nicht unbeachtliche Zugewinne für Taxifahrer, Busunternehmer, Waffengeschäfte, Supermärkte und auch für Quartiergeber. Einige unterbelegte Substandardhotels sind bis Jahresende ausgebucht. Leerstehende Hotels werden schleunigst notdürftig renoviert und von halbinsolventen Immobilienfirmen aufgekauft. Verleihfirmen von Großzelten und Unternehmer, die ganze Containerdörfer anbieten, machen ein gutes Geschäft und können in Zukunft mit bedeutenden Aufträgen rechnen. In Deutschland wirbt eine Baufirma mit Fertigteilasylheimen. Vieles davon wurde bisher durch Spenden bezahlt. Doch auch Flüchtlinge ließen einiges an Geld im Land.
Die Schutzsuchenden waren auch ein "gefundenes Fressen" für den Boulevard. Man brauchte nicht auf Themensuche zu gehen. Die Schreckensmeldungen über "chaotische Zustände" und das "radikale Regierungsversagen" werden quasi stündlich auf dem Silbertablett serviert. Man konnte mit dem beliebten, weil quotenbringenden Staats- und Regierungsbashing ungeniert weitermachen. Ob unsere "Zaunkönigin" Johanna Mikl-Leitner von der "Festung Europa" spricht oder der diesmal humorvoll kalmierende Bundeskanzler Werner Faymann von einer "Tür mit Seitenteilen" – alle wurden gescholten.
Wackere Beamte
Gekostet hat die Flüchtlingsfrage bisher vor allem sehr viel Kraft und Nerven – und das vorzugsweise die unermüdlichen Helferinnen und Helfer aus der Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und die wackeren Beamtinnen und Beamten der Polizei. Vielleicht – oder hoffentlich – hat es Christoph Biró den Posten des Chefredakteurs der Steiererkrone gekostet.
Man rechnet mit rund 80.000 Asylsuchenden dieses Jahr in Österreich. Ich denke, dass einige, die vor den Folgen warnend ihre Stimme erheben, in vielem recht haben. Es wird sicher nicht leicht. Diese vielen Menschen in den nächsten Jahren in Österreich aufzunehmen kann aber andererseits längerfristig einen realwirtschaftlichen Boom auslösen.
Für Deutschkurse ab dem ersten Tag brauchen wir viele zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, dafür könnte man schon hier Ansässige mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen (ehemalige Flüchtlinge) beschäftigen. In den Schulen und Kindergärten müssen zusätzliche Kräfte eingesetzt werden. Es werden viele neue Wohnungen gebraucht, was Aufträge für die Bauwirtschaft bedeutet. 80.000 Münder wollen essen und trinken. Und vieles mehr ... Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze – man kann nicht alles aufzählen.
Es soll hier auch daran erinnert werden, dass das Wirtschaftswachstum der Schweiz in den vergangenen Jahren etwa zur Hälfte der Zuwanderung zu verdanken ist. Bezüglich des Bevölkerungswachstums rühmt sich die Schweiz deshalb auch, eines "der dynamischsten Länder Europas" zu sein.
Zuwanderung könnte auch uns nützen. Auch aus diesem Grund ist die "gerechte" dirigistische Verteilung der Flüchtlinge in der ganzen EU ein Unsinn. Schutzsuchende brauchen "Ankerpersonen" (Zitat: Johannes Kopf, AMS), besser noch ein bereits integriertes Milieu. Ein Flüchtling, der partout nach Schweden will, weil er dort Verwandte oder Freunde weiß, landet dann etwa in Polen, wo man ihn partout nicht haben will. Man kann sich vorstellen, wie trostlos sich dort sein Leben gestalten würde.
Kosten der Integration teilen
Allerdings: Kosten der Integration innerhalb der EU müssten angemessen von allen Ländern getragen werden. Vielleicht sollte die EU nach dem Verursacherprinzip auch endlich die USA in die Pflicht nehmen und einen gewaltigen Kostenanteil einfordern.
Wovor haben viele Menschen hierzulande Angst? Es wird unverblümt ausgesprochen: "Für Notunterkünfte gibt es Geld, und bei uns werden die Straßen nicht saniert." "Flüchtlinge werden versorgt, aber um eine Million armutsgefährdete Österreicherinnen und Österreich kümmert man sich viel zu wenig." Da ist doch etwas Wahres dran!
Finanzminister Hans Jörg Schelling spricht von "sehr moderaten Lohnanpassungen" und Personaleinsparungen in der Verwaltung. Ständig wird am Sozialstaat gekürzt. Das schürt Konkurrenz und Missgunst zwischen den Verliererenden auf beiden Seiten, denn es ist tatsächlich ein Nullsummenspiel – was eine Gruppe bekommt, fehlt der anderen.
Dem Mantra des Finanzministers "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" muss man entgegenhalten: Wir haben definitiv ein Einnahmeproblem! In den nächsten Jahren muss mit zusätzlichen Ausgaben von einigen Milliarden Euro gerechnet werden. Die Einbürgerung zigtausender Flüchtlinge, die in ein paar Jahren tatsächlich "profitabel" sein könnte, erfordert also Investition von "Risikokapital" – um im Jargon zu bleiben. Nationales Fundraising!
Diese Mittelbeschaffung sollte über zusätzliche Steuern – eine "menschliche, humane" Solidarabgabe für etwa drei, vier Jahre – finanziert werden: progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer und ebensolche Einkommenssteuer. Aber erst ab etwa 3500 Euro netto pro Monat!
In Österreich gibt es gegenwärtig rund 82.000 Personen, die über ein Finanzvermögen von mindestens einer Million Euro verfügen. Solange es mehr Millionäre als Asylsuchende gibt, erscheint mir die Forderung nach Einführung einer derartigen zweckgebundenen Sondersteuer mehr als gerechtfertigt. (Georg Herrnstadt, 16.11.2015)