Sehnsucht nach Führung

Kolumne16. November 2015, 17:50
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Es gibt weder Führungsstärke noch eine einheitliche Strategie im Kampf gegen den Terrorismus und in der Flüchtlingsfrage

In diesen Tagen der Angst und allgemeinen Verwirrung nach den Schreckensbildern aus Paris spürt man in der zerstrittenen Europäischen Union die Sehnsucht nach Führungsstärke. Wohl deshalb beruft man sich in den zahlreichen Nachrufen immer wieder auf den kürzlich verstorbenen Helmut Schmidt, den deutschen Altkanzler und Autor von über 30 Büchern und von 282 Artikeln, weil er auch in Krisenzeiten "für ein Regieren mit fester Hand" stand (so der Historiker Heinrich August Winkler). Schmidt bewies seine Führungsstärke nicht nur in den wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Krisen der Siebzigerjahre.

Sein unauslöschliches Vermächtnis bleibt vor allem der mit Konsequenz und Härte, mit Entschlossenheit und Nervenstärke geführte Kampf als Bundeskanzler gegen die Linksterroristen der Roten Armee Fraktion (RAF). Nach der Befreiung der 90 Geiseln in der von arabischen Terroristen entführten Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu und der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die RAF-Terroristen sagte Schmidt am 20. Oktober 1977 vor dem Bundestag: Es gebe kein politisches Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei gerechtfertigt werden könne: "Ihre letztlich existenzielle Begründung findet Demokra-tie in der Humanisierung der Politik, das heißt in der Humanisierung des unvermeidlichen Umgangs mit der Macht."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzt dieser Tage der Erpressung von innen und von außen. Viele in ihrer eigenen Partei teilen die hämische Feststellung ihres Vorgängers Gerhard Schröders: "Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan." Infolge der Verunsicherung der Bevölkerung und der Medienkritik wegen des ungebrochenen Zustroms lehnen 52 Prozent der Deutschen ihre Flüchtlingspolitik ab, zehn Prozent mehr als im September. In einem beeindruckenden ZDF-Interview kämpfte Merkel souverän für ihren Kurs. Sie verteidigte ihre Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme aus Ungarn und wies auf die verschärfte Asylgesetzgebung und laufende Gespräche mit der Türkei hin.

Ihr lautstarker Gegenspieler in der EU, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, den viele am rechten Rand in Deutschland und Österreich wegen seiner Abschottung Ungarns durch Stacheldraht von Serbien und Kroatien heimlich bewundern, schlug in einem Weltwoche-Interview sein Rezept für eine schnelle Lösung vor: "Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: ,Wir sind voll, es ist vorbei', dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel." Er habe das bei ihr zwar einige Male erwähnt, doch sie antwortete, die Sache sei komplizierter ...

In der Tat wird Deutschland (und auch Österreich und Schweden) mit seiner großzügigen Einreisepolitik und mit seinem Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten alleingelassen. Alle ärmeren EU-Staaten (und erst recht die Türkei) wollen nur Geld von Brüssel, ohne greifbare Verpflichtungen in der Flüchtlingsfrage. Es gibt weder Führungsstärke noch eine einheitliche Strategie im Kampf gegen den Terrorismus und in der Flüchtlingsfrage. (Paul Lendvai, 16.11.2015)

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