Salzburg: FPÖ stimmte für Tariferhöhungen, aber gegen Haushalt 2016

16. November 2015, 17:29
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Bürgermeister Schaden verwundert über Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen

Salzburg – Verwundert zeigte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Montag über zum Argument der Stadt--FPÖ, weshalb sie dem Stadt-Budget 2016 nicht zustimme, nämlich unter anderem wegen der Gebührenerhöhungen. "Die Freiheitlichen haben am Vormittag sämtlichen Tariferhöhungen zugestimmt", sagte Schaden am Montagnachmittag gegenüber.

"Ich habe Klubobmann Reindl zweimal gefragt, weshalb sie dann dem Budget nicht zustimmen, und er konnte es mir nicht sagen." Reindl hatte am Nachmittag in einer Aussendung kritisiert, dass die Stadtregierung mit den Gebührenerhöhungen "gierig in die Taschen der Bevölkerung" greife. Weitere Gründe für die Ablehnung waren für die FPÖ eine fehlende Vorsorge auf bevorstehende schwierige Jahre sowie eine Erhöhung der Repräsentationskosten und Verfügungsmittel der Regierungsmitglieder.

Budget beschlossen

Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2016 gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Dieser sieht im ordentlichen Haushalt ca. 481,5 Millionen Euro und im außerordentlichen Haushalt für Investitionen 64 Millionen Euro vor, teilte das städtische Informationszentrum am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.

Die Zustimmung zum Budget ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) und den NEOS recht breit. Der endgültige Beschluss am 16. Dezember im Gemeinderat gilt damit als Formsache. Die FPÖ lehnt das Budget unter anderem wegen beabsichtigter Gebührenerhöhungen ab. "Die heimische Bevölkerung wird schamlos zur Kasse gebeten", so Klubobmann Andreas Reindl.

Da die Einnahmen nach derzeitiger Annahme bei 479 Mio. Euro liegen, entsteht der Stadt ein Strukturdefizit von rund 2,5 Mio. Euro, das durch eine Kontensperre ausgeglichen werden soll. Die Gebühren für städtische Leistungen werden maximal um die Inflationsrate valorisiert, die Kosten für Kanal und Abfall-Entsorgung bleiben im kommenden Jahr unverändert.

Bei den Investitionen wird die Stadt nächstes Jahr einen Zahn zulegen, und das nicht zufällig. "Wir haben uns angesichts der schwächelnden Konjunktur bewusst viel an öffentlichen Investitionen vorgenommen", sagte Bürgermeister Heinz Schaden vor wenigen Wochen bei der Präsentation des Budgets. Die 64 Mio. Euro sollen zu einem Drittel aus vorhandenen Rücklagen, zur Hälfte über Darlehen und der Rest über den ordentlichen Haushalt aufgebracht werden. Größter Brocken sind die Schulen mit über zwölf Mio. Euro, wovon der Bildungscampus Gnigl den Löwenanteil ausmachen wird. Für Verkehrsvorhaben sind knapp zehn Mio. Euro vorgesehen, für Seniorenheime knapp neun Mio. Euro. 2017 soll der Investitions-Haushalt mit 74 Millionen Euro den Höhepunkt erreichen und im Folgejahr mit 37 Mio. Euro wieder in die gewohnte Dimension zurückfallen.

Insgesamt startet die Stadt Salzburg mit einer soliden Budget-Aussicht in das Haushaltsjahr 2016: Der Schuldenstand liegt mit aktuell gut 140 Millionen Euro historisch niedrig, daraus resultiert eine Schuldendienstquote von klar unter fünf Prozent auf ebenso Rekord-Tiefststand. Die Personalquote ist mit rund 30 Prozent des Haushalts seit Jahren stabil. (APA, 16.11.2015)

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