Polen schlägt die Türen für Asylsuchende zu

17. November 2015, 08:55
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Die neue rechtsnationale Regierung kündigt der EU die Solidarität auf

Beata Szydło, Polens neue Premierministerin von der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Montag mit absoluter Mehrheit regiert, will nach den Terroranschlägen von Paris vor allem für "die Sicherheit der Polinnen und Polen" sorgen. Schon am Mittwoch will sie in ihrer ersten Regierungserklärung Details zu den geplanten Maßnahmen vorstellen.

Konrad Szymanski, Polens Europaminister, erklärte kurz nach den Anschlägen, dass sich Warschau nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen werde. "Die von uns kritisierten Entscheidungen des EU-Rates über die Umsiedlung von Flüchtlingen und Migranten in alle EU-Staaten haben weiterhin verpflichtenden Charakter. Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir aber keine politische Möglichkeit, sie auszuführen." Nach weltweiter Kritik an Polens Weigerung, Flüchtlingen zu helfen, milderte er den Ton etwas ab: Polen werde Flüchtlinge aufnehmen, "wenn es Sicherheitsgarantien" gebe.

Scharfe Töne

Witold Waszczykowski, Polens neuer Außenminister, warnte vor den "verrückten linken Lumpen", die erklärten, "dass wir schuldig seien", da der Westen keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen habe. Am Ende griffen diese Leute dann vor lauter Frust zur Kalaschnikow. Diese Argumentation, so Waszczykowsk, führe in eine Sackgasse. Tatsächlich sei es bisher keinem europäischen Land gelungen, eine größere Menge Ausländer vollkommen zu integrieren.

"Wir müssen aus den Fehlern der anderen lernen", erklärte der Minister dem Privatsender TVN24. In Frankreich, das lange Erfahrung in der Terrorbekämpfung habe und dessen Sicherheitskräfte zu den besten Europas gehörten, sei es dennoch zu Anschlägen gekommen. Mit der Frage "Können wir besser sein?" suggerierte er ein klares "Nein" als Antwort.

Flüchtlinge sollen kämpfen

Noch am Sonntag forderte Waszczykowski im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampf in ihrer Heimat auf. "Hunderttausende Syrer sind nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen", sagte der PiS-Politiker. "Mit unserer Hilfe könnten sie ihr Land befreien." Unter Anspielung auf die Legionen Józef Piłsudskis, die 1918 für die Unabhängigkeit Polens kämpften, sagte er: "Auch aus uns hat man einst Legionen gebildet. Und wir haben um unsere Freiheit gekämpft."

Man stelle sich nur einmal vor, "dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken und dabei zuschauen, wie wir für ihre Sicherheit kämpfen", ätzte Waszczykowski. Polens Armee werde sich auf keinen Fall im Syrien-Konflikt engagieren. Das Land müsse sich auf seine Ostgrenze konzentrieren. In einem Monat ende das Abkommen von Minsk, wie es dann im ukrainisch-russischen Konflikt weitergehen solle, wisse niemand.

In der Vergangenheit hatten sowohl rechte wie linke Politiker die Schuld an der Flüchtlingskrise Deutschland und besonders Kanzlerin Angela Merkel zugewiesen. Noch im Wahlkampf hatte Beata Szydło harsche Kritik an Merkel geübt, die angeblich "die EU erpressen" wollte. Doch auch Leszek Miller von der Linksallianz bezeichnete Merkel als "größten Schädling in der EU". Miller und die gesamte Partei-Linke Polens verpassten bei den Wahlen den Einzug in Parlament.

Nach dem Sieg der Rechtsnationalen scheinen Werte, für die Polen einst gerühmt wurde, offenbar der Vergangenheit anzugehören: die gelebte Solidarität und der Kampfesruf "Für unsere und eure Freiheit". (Gabriele Lesser aus Warschau, 16.11.2015)

  • Witold Waszczykowski fand scharfe Worte gegen die EU.
    foto: reuters/slawomir kaminski/agencja gazeta

    Witold Waszczykowski fand scharfe Worte gegen die EU.

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