CSU will bayerische Polizei an Grenze zu Österreich

16. November 2015, 20:25
58 Postings

Die CSU will die Grenze zwischen Deutschland und Österreich zur Not mit bayerischer Landespolizei schützen

Nach den Terroranschlägen von Paris haben deutsche Sicherheitskräfte ihre Präsenz an der deutsch-französischen Grenze massiv verstärkt. An der österreichisch-deutschen Grenze aber bleibt zunächst alles beim Alten.

"Flüchtlinge werden nicht anders kontrolliert und registriert als noch vor einigen Tagen", sagt Frank Koller von der Bundespolizei zum STANDARD. Nach wie vor kommen 3.500 bis 4.000 Menschen täglich über die Grenze. Die Lage bezeichnet Koller als "angespannt, aktiv, aber überschaubar".

Fixe Übergabepunkte

Seit dem Unmutsausbruch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) über die mangelnde Kooperation der österreichischen Seite vor 14 Tagen funktioniere auch die Zusammenarbeit "hervorragend".

Es gibt nun fixe Übergabepunkte: Wegscheid/Kollerschlag, Neuhaus/Schärding, Simbach/Braunau und den Hauptbahnhof Passau. Man bemühe sich, so Koller, stündlich 50 Personen aus Österreich zu übernehmen, manchmal sei es auch möglich, 80 bis 100 Neuankömmlinge nach Deutschland zu holen. "Wenn es einmal langsamer geht, dann hat das damit zu tun, dass wir auf der deutschen Seite noch nach winterfesten Quartieren suchen und dies manchmal nicht einfach ist."

Seehofer macht Angebot

Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, dann soll es bald sehr viel mehr Polizeipräsenz an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Grenzschutz ist grundsätzlich Bundesangelegenheit, Seehofer aber bietet de Maizière nun an, bayerische Landespolizisten dort einzusetzen.

"Das ist ein Angebot", erklärt er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert, auch nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich gebe es eine ganze Reihe von Übergängen, die von der Bundespolizei nicht kontrolliert würden – angesichts der "Terrorgefahr" sei dies inakzeptabel. Bayern würde neues Personal einstellen.

Außerdem will die bayerische Landesregierung die Schleierfahndung in den Grenzgebieten "maximieren", auch wenn dies eine Belastung für die Bewohner in den Grenzgebieten sei. "Wir haben so eine außerordentlich ernste Situation, dass ich die Bevölkerung einfach um Verständnis bitte", sagt Seehofer.

In Berlin reagiert man jedoch zurückhaltend auf das bayerische Angebot. Man habe den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" genommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums und fügte hinzu, dass die Bundespolizei aber fähig sei, die Lage zu bewältigen.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das CSU-Präsidium beschloss am Montag auch einstimmig einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik für den Parteitag am Freitag und Samstag. Darin wird für das Jahr 2016 eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge "entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten" für Deutschland gefordert. Familiennachzug will die CSU "im größtmöglichen Umfang aussetzen".

Seehofer rügt allerdings seinen Finanzminister Markus Söder (CSU) wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "eine völlig unangemessene Reaktion" in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, "die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen", so Seehofer. Söder hatte zuvor angesichts des Terrors in Paris auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise gedrängt. Merkel solle einräumen, "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".

Gemeinsames Polizeizentrum

Noch diese Woche wird die Errichtung eines länderübergreifenden Polizeikooperationszentrums (PKZ) im Grenzgebiet zwischen Passau und Schärding – mit dem Ziel, Flüchtlingsarbeit besser abstimmen zu können – von den politischen Stellen in Österreich fixiert. Oberösterreichs Landespolizeikommandant Andreas Pilsl bestätigt auf STANDARD-Nachfrage "letzte Gespräche am Montag und Dienstag in Wien und Berlin".

Spätestens bis Freitag werde man ein gemeinsames Projekt präsentieren. Pilsl spricht von einem "mächtigen Instrument", wie viel Beamte dafür aus Österreich beigesteuert werden, könne man aber "derzeit noch nicht sagen". Ende Juni 2016 werde das PKZ seine Tätigkeit aufnehmen. Pilsl: "Das Zentrum ist als Dauereinrichtung konzipiert, und es ist auch ein Informationsaustausch von allgemein polizeilichen und kriminalpolizeilichen Sachverhalten vorgesehen." (Birgit Baumann aus Berlin, Markus Rohrhofer aus Linz, 16.11.2015)

  • Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlägt nun jedoch vor, Landespolizei zur Aushilfe an die Grenze zu schicken.
    foto: standard/christian fischer

    Für den Grenzschutz ist in Deutschland die Bundespolizei zuständig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlägt nun jedoch vor, Landespolizei zur Aushilfe an die Grenze zu schicken.

Share if you care.