ÖVP will stärkere Sicherheitsbehörden

16. November 2015, 18:09
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Die ÖVP drängt auf die Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes, um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erleichtern

Wien – Im Grundsatz sind sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz einig: Die schwarze Innenministerin will die Sicherheitsbehörden stärken. Aber nicht so, wie Pilz das will. Mikl-Leitner will einerseits eine personelle Aufstockung, andererseits eine rasche Beschlussfassung über das in ihrem Haus ausgearbeitete Staatsschutzgesetz.

Pilz aber sagt dem STANDARD: "Die ÖVP will das richtige Problem mit den falschen Mitteln lösen." Österreich müsse "aus dem Versagen des Überwachungsstaats lernen", es brauche nicht einen größeren Geheimdienst, sondern einen besseren.

Grüne und SPÖ bremsen

Beim Staatsschutzgesetz haben vor allem Grüne und SPÖ im Parlament gebremst: Als der Entwurf in der Regierung abgenickt wurde, hätte die ÖVP ihn gern rasch durch das Parlament gebracht.

Stattdessen wurde er im Innenausschuss zwischengeparkt – und dort noch nicht behandelt. Der SPÖ-Klub befürchtet nämlich, ähnlich wie die Grünen, dass Bürgerrechte ausgehebelt werden könnten, wenn der Entwurf der Regierung beschlossen wird.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert eine rasche Finalisierung der Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz, dieses sollte nun endlich im Innenausschuss des Parlaments behandelt werden. Nach Informationen des STANDARD soll das in der Sitzung am 1. Dezember stattfinden.

Potenzielle Täter

Die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz brauchten mehr Möglichkeiten, insbesondere was die verdeckten Ermittlungen und die Kommunikationsdaten betrifft, sagt Lopatka. Auch in Österreich gebe es potenzielle Täter, es gehe darum, "mit präventiven Maßnahmen Terroranschläge zu verhindern". Lopatka: "Die Freiheit jedes Einzelnen ist uns sehr wichtig, aber auch die Sicherheit. Wir müssen jetzt schauen, wie man zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalancieren kann."

Wenn es nur darum gehe, die parlamentarische Ausgestaltung der Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschützer auszuweiten, dann sei die ÖVP gesprächsbereit, bekräftigt Lopatka, auch über die Arbeitsbedingungen des Rechtsschutzbeauftragten könne man reden. "Aber wir müssen die Arbeit der Polizei bestmöglich unterstützen", fordert der Klubobmann.

Ohne Einschränkung der Freiheit

Pilz dagegen sieht wenig Kompromissmöglichkeiten beim vorliegenden Regierungsentwurf: "Wir brauchen mehr Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheit."

Die Absichten der Regierung sind weitreichend: "Kritische Aktivitäten beziehungsweise Aussagen auf lokaler oder nationaler Ebene können auf einem anderen Kontinent Reaktionen hervorrufen, die von virtuellen Drohungen und Demonstrationen bis hin zu Gewalttaten reichen können. Vor diesem Hintergrund verschwinden auch die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit", heißt es in den Erläuterungen.

Innenministerin Mikl-Leitner will nach den Terroranschlägen in Paris jedenfalls die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken. Sie habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, damit beauftragt, ein Detailkonzept zu erarbeiten "mit der Zielsetzung, die Schlagzahl unserer Profis zu erhöhen", sagte Mikl-Leitner am Montag.

Kampf der Spezialisten

Es sei wichtig, "mit aller Entschlossenheit gegen den Terror anzukämpfen". Man müsse aber aufpassen, "dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt": "Wir bekämpfen keine bestimmte Religion oder Volksgruppe. Wir bekämpfen die Terroristen, und der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Spezialisten." Daher wolle man die Profis noch besser ausrüsten.

Konkret sollen die Spezialbereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie die Spezialeinheiten "gestärkt" werden, sagte Mikl-Leitner.

Verstärkte Schleierfahndung

Als Sofortmaßnahme werde es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben. (cs, völ, APA, 16.11.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt das Parlament zum Beschluss eines Gesetzes, das die SPÖ so nicht will.
    foto: apa / herbert p. oczeret

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt das Parlament zum Beschluss eines Gesetzes, das die SPÖ so nicht will.

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