G20-Gipfel: Offener Brief von Noam Chomsky an Erdoğan

16. November 2015, 13:49
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Chomsky und Reporter-ohne-Grenzen-Chef Deloire fordern die Gipfelteilnehmer auf, dem undemokratischen Kurs der Türkei nicht tatenlos zuzusehen

Wien – Gegen die repressiven Praktiken der türkischen Regierung gegenüber Journalisten protestieren der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky und der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, in einem offenen Brief. Anlass ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im türkischen Belek.

Journalisten seien wichtige Wächter der Demokratie, heißt es in dem Brief. Machthaber, die ein Land kontrollieren möchten, ohne von Kritikern belästigt zu werden, vergäben automatisch Maulkörbe an Journalisten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei in der Vergangenheit ein Meister darin gewesen, Journalisten zum Schweigen zu bringen. Während nun viele Journalisten aus dem Ausland angereist seien, um über den G20-Gipfel zu berichten, sei vielen türkischen Kollegen die Akkreditierung verwehrt worden.

Schlechte Angewohnheit

Oppositionsmedien zu unterdrücken sei eine schlechte Angewohnheit der Türkei geworden, die auf Platz 149 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht. So stürmten vier Tage vor der Parlamentswahl am 1. November Polizisten die Zentrale der Mediengruppe Ipek und ordneten die Schließung zweier oppositioneller Tageszeitungen und eines Fernsehsenders an. Nachdem die Regierung die Kontrolle über das Management der Mediengruppe übernommen und 71 Journalisten gekündigt hatte, erschienen die Tageszeitungen "Bugün" und "Millet" mit einem Foto Erdoğans auf der Titelseite und der Überschrift "Der Präsident inmitten seines Volkes".

Gerichtsverfahren

Am Dienstag werden sich 18 Herausgeber und Redakteure vor dem Gericht wegen angeblicher terroristischer Propaganda verantworten müssen. Einer der Journalisten, der Redakteur der Zeitung "Cumhuriyet", "Can Dündar", war bereits von Erdoğan der Spionage angeklagt worden, weil seine Zeitung einen Artikel veröffentlicht hatte, der beweist, dass es Waffenlieferungen vom türkischen Geheimdienst über die syrische Grenze gegeben hatte.

Chomsky und Deloire fordern die am G20-Gipfel teilnehmenden Länder auf, dem undemokratischen Kurs der Türkei nicht tatenlos zuzusehen. Man brauche eine stabile Türkei als Partner, und das sei nur zu erreichen, wenn demokratische Diskussionen zugelassen werden. (red, 16.11.2015)

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