Neos kritisieren Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

16. November 2015, 13:42
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Bis auf eine Ausnahme verhandeln nur Vertreter von Ministerien, Landesregierungen und Landesschulräten die Bildungsreform

Wien – Die Arbeitsgruppen, die sich mit den Expertenvorschlägen für die Bildungsreform beschäftigen, wurden bis auf eine Ausnahme mit Vertretern von Ministerien, Landesregierungen und Landesschulräten beschickt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. Für Parteichef Matthias Strolz zeigt das, dass Bildungspolitik "vor allem Machtpolitik" sei.

Anfangs wurden insgesamt drei solche "technische Arbeitsgruppen" für die Bereiche "Finanzierung und Controlling", "Legistik & Verwaltungsreform (Verfassung)" und "Pädagogik & Qualitätssicherung" einberufen, geht aus der Beantwortung durch das Bildungsministerium hervor. Ende Juli beschloss die zur Hälfte aus SP-und VP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten besetzte Arbeitsgruppe zur Bildungsreform zwei "ergänzende Themengruppen" für die Bereiche "Behördenstruktur" und "Autonomiepaket".

Hopmann in einer Arbeitsgruppe

Sie sollten "die Machbarkeit, Finanzierung und Konkretisierung" der von Landesschulratspräsidenten, Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung im Expertenpapier mit dem Titel "Freiraum für Österreichs Schulen" ausgearbeiteten Empfehlungen zur Reform prüfen. Der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Universität Wien ist das einzige Mitglied in einer der bis zu siebenköpfigen Gruppen, die von März bis Ende September vier bzw. fünf Mal tagten, das nicht aus einem Ministerium, dem Bundeskanzleramt, einer Landesregierung oder aus einem Landesschulrat kommt. Hopmann ist Teil der Arbeitsgruppe "Pädagogik & Qualitätssicherung".

"Der Umstand, dass bis auf eine Ausnahme weder externe Expertinnen und Experten noch die Schulpartner oder die Oppositionsparteien ernsthaft eingebunden wurden, belegt ebenso den Vorrang von Machtinteressen vor allen anderen", sagt Strolz. "So ist auch für die Ergebnisse der Bildungsreformkommission zu befürchten, dass sie im Würgegriff der Landeshauptleute, der Parteipolitik und der Bildungsbürokratie bleiben."

Walser hofft auf Reformwillen

Mit Blick auf die am Montag laufenden finalen Verhandlungen über die Eckpunkte der Reform, bei denen dem Vernehmen nach die Frage der Zuständigkeiten für Schulverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern noch offen ist, hofft der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, "dass der Reformwille siegt und Machtgelüste hintangestellt werden". In einer Aussendung betonte er, dass die Grünen den Vorhaben nur dann zustimmen werden, wenn es eine "deutlich schlankere und unbürokratische Schulverwaltung" und die Möglichkeit, Modellregionen für die gemeinsamen Schule der sechs bis 14-jährigen, in gesamten Bundesländern einzurichten, geben wird.

Für den Bildungssprecher des Team Stronach, Robert Lugar, müsste zukünftig die Grundkompetenz im Bereich der Schulverwaltung beim Bund liegen, "die Forderung der Landehauptleute nach eigenen 'Bildungsdirektionen' sei abzulehnen", heißt es am Montag. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) "muss den Ländern ihr 'Spielzeug' aus der Hand nehmen", so Lugar.

Einen "Paradigmenwechsel von der 'Schulverwaltung' hin zu einer modernen Organisation von Bildung" und mehr Schulautonomie fordert auch der Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. (APA, 16.11.2015)

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