Zweite Chance für die Vergaberechtsnovelle

16. November 2015, 09:00
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Die Bundesländer haben aus gutem Grund die Umsetzung der geplanten Reform des Vergaberechts gestoppt

Wien – Am vergangenen Montag hätte die Novelle des Bundesvergabegesetzes, mit der die öffentlichen Auftraggeber gezwungen werden sollten, neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien vorzusehen, den Verfassungsausschuss passieren sollen.

Vor der Übermittlung an den Verfassungsausschuss haben die Mehrheit der Länder (Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien) und etliche öffentliche Auftraggeber massive Kritik an den vorgesehenen Änderungen geübt. Der Ausschuss hat daher wie berichtet die Beratung vertagt. Nun muss die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Regierungsvorlage überarbeiten und zu einem Kompromiss kommen.

Kritisiert wurde insbesondere, dass die postulierten Ziele der Novelle – die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft – durch die Novelle nicht erreicht werden können. Diese Kritik ist weitgehend berechtigt.

Der vorgesehene Zwang zu einem zweiten Kriterium neben dem Preis – nach freier Wahl des Auftraggebers; sogenanntes "Bestbietersystem" würde stattdessen dazu führen, dass Klein- und Mittelunternehmen mit der Angebotserstellung überfordert wären und Anwälte konsultieren müssten, um formrichtige und rechtsgültige Angebote zu verfassen. Die ohnehin sehr beschränkten Mittel der öffentlichen Hand müssten statt zur Konjunkturbelebung zur Finanzierung aufwendiger Vergabeverfahren mit hoher rechtlicher Unsicherheit und großer Gefahr der rechtlichen Bekämpfung (Vergaberechtsschutz) eingesetzt werden.

Die zu beschaffenden Leistungen würden durch die Reduktion des Gewichtes des Preises gegenüber anderen Kriterien teurer werden, was zumindest kurz- und mittelfristig zulasten der Wirtschaft geht, da die Ausgaben der öffentlichen Hand begrenzt sind. Das immer wieder genannte Argument für die Novelle, das Bestbietersystem würde die Konjunktur beleben, ist deswegen umso erstaunlicher.

Die vorgesehenen Regelungen können auch zur Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings nicht beigetragen, weil Lohn- und Sozialdumping nicht im Vergabeverfahren passieren, sondern bei der zeitlich später erfolgenden Leistungserbringung.

Lohn- und Sozialdumping erfolgt in der Regel auch nicht beim unmittelbaren Auftragnehmer des öffentlichen Auftraggebers, sondern in der sogenannten Subunternehmerkette. Diese Subunternehmen unterliegen aber weder dem Bundesvergaberecht, noch bestehen vertragliche Verbindungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Subunternehmer. Schon daher wird jede Regelung über den Zwang zum "Bestbieterprinzip" ins Leere gehen müssen. Außerdem fehlt es an Gesetzen, welche Unternehmer, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, entsprechend abschreckend bestrafen.

Darüber hinaus sind fast alle in der Öffentlichkeit genannten Kriterien zur Wahrung der Chancen österreichischer Unternehmen als EU-vergaberechtswidrig unzulässig einzustufen und wären von der vergaberechtlichen Bekämpfung und Aufhebung durch die zuständigen Gerichte betroffen. Dies würde ebenfalls Geld aufseiten der öffentlichen Hand kosten, das für die konjunkturwirksame Beauftragung der Wirtschaft fehlt.

Erhebliche Mehrkosten

Ein weiterer Kritikpunkt waren die erheblichen Mehrkosten für Bund, Länder, Gemeinden und alle öffentlichen Auftraggeber aber auch für alle Bieter und da vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, die durch die Novelle verursacht werden. Obwohl diese Kritik durch eine Studie der EU-Kommission belegt ist, wonach bei mehreren Zuschlagskriterien neben dem Preis der Aufwand um 40 Prozent für die vergebende Stelle und die Bieter steigt, blieb auch diese Kritik unberücksichtigt.

Abschließend haben die Länder mehrfach darauf hingewiesen, dass sie in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise nicht in den Gesetzgebungsprozess eingebunden wurden, welche Kritik vom Bund ebenfalls ungehört blieb. Die Bundesländer wurden damit in einer noch nie da gewesenen Weise übergangen.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Überarbeitung die nachteiligen Folgen der Novelle auf Bund, Länder, Gemeinden und die Verwaltung sowie die heimische Wirtschaft abgewendet werden und die Erhaltung einer möglichst effizienten öffentlichen Verwaltung sichergestellt bleibt. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Österreich gefördert werden.

Die immer öfter geäußerte Hoffnung, dass durch ein zwingendes Bestbietersystem (auf EU-konforme Weise) die Chancen heimischer Unternehmer verbessert werden, sind aus vielen Gründen nicht nachvollziehbar. (Johannes Schramm, 16.11.2015)

Dr. Johannes Schramm ist Partner bei der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte. kanzlei@schramm-oehler.at

  • Die vorgelegte Novelle würde Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand noch komplizierter machen.
    foto: apa / roland schlager

    Die vorgelegte Novelle würde Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand noch komplizierter machen.

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