Neue Dringlichkeit für Gespräche über Syrien

Analyse15. November 2015, 18:27
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Die Mitglieder der "International Syria Support Group" konnten sich nicht darauf einigen, was das Land braucht. Es fehlt ein Konsens über die Akteure

Die Ereignisse in Paris haben den "Syria Talks" in Wien eine ganz neue Dringlichkeit gegeben: Organisationen wie der "Islamische Staat" (IS) ziehen ihre Energie aus Konflikten wie jenem in Syrien. Einigkeit darüber, warum sich der Syrien-Krieg so entwickelt hat – was zum Aufstieg des IS und anderer jihadistischer Gruppen geführt hat -, gibt es aber deswegen noch lange nicht. Für die USA und ihre Partner in der Region bleibt das Assad-Regime das Hauptübel, während Russland darauf hinweist, dass der IS ein Produkt der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 ist.

Die Gruppe der Staaten und Organisationen, die sich etwa in einem Monat, vermutlich nicht mehr in Wien, wieder treffen will, hat nun auch einen Namen beziehungsweise eine Abkürzung: die ISSG, International Syria Support Group. Sie besteht aus: EU, Uno, Arabischer Liga, den fünf Uno-Vetomächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) plus Deutschland und Italien, dem Iran und der Türkei sowie den arabischen Ländern Ägypten, Saudi-Arabien, Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar und Vereinigte Arabische Emirate.

Wer ist Terrorist, wer Rebell

Jordanien wird die schwere Übung koordinieren, Militärs und Geheimdienste auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, was an Gruppen und Individuen, die in Syrien kämpfen, als "Terroristen" zu qualifizieren ist. Nicht bei allen ist das so einfach wie beim IS und bei der Al-Kaida-Filiale in Syrien, der Nusra-Front. Das muss aber entschieden werden, damit der politische Prozess starten kann. Angestrebt wird dafür der Jahresbeginn 2016. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Die syrischen Gruppen und Individuen, die am Tisch sitzen werden, müssen mit den "Prinzipien", die die Wien-Gruppe Ende Oktober herausgegeben hat, einverstanden sein. Das dürfte kein Problem sein – sie mit Leben zu füllen schon viel eher.

Verfassung, dann Wahlen

Der politische Prozess, den die ISSG für Syrien vorschlägt, ähnelt jenen Übergangsprozessen, die für den Irak nach 2003 und für die "Arabischer Frühling"-Länder Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen aufgesetzt wurden: die Einigung auf ein neues System, danach Wahlen. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede. Im Fall Syrien braucht es zuerst einen Waffenstillstand – und das alte Regime ist noch da.

Außerdem: Während im Irak, Tunesien, Ägypten und Libyen die neue Verfassung nach ersten provisorischen Wahlen geschrieben wurde – demnach von gewählten Volksvertretern -, sollen sich im Fall Syrien die von den ISSG ausgewählten und an den Tisch gebrachten syrischen Akteure auf eine neue Ordnung einigen. Insofern wird es entscheidend sein, dass die syrischen Vertreter wirklich repräsentativ sind, sonst wird die Verfassung ein Legitimitätsproblem haben.

Auch im Jemen fand die Konsenssuche in einer monatelang tagenden "Nationalen Dialogkonferenz" statt – bis zur Verfassung ist man aber nicht gekommen, wie auch in Libyen nicht. Einigermaßen funktioniert hat der Übergangsprozess nur in Tunesien.

Der Fahrplan sieht sechs Monate vor, um eine neue Verwaltung aufzustellen und den Verfassungsprozess in Gang zu setzen, innerhalb von 18 Monaten soll dann gewählt werden. Das sind eineinhalb Jahre, das klingt und ist lange, aber wenn man sich andere Versuche in arabischen Ländern, Verfassungen zu schreiben, ansieht, ist es realistisch.

Die ISSG wird sich auch des Uno-Sicherheitsrats bedienen: etwa zur Absegnung einer Waffenstillstandsüberwachungsmission, die man sich angesichts der Lage in Syrien noch nicht so recht vorstellen kann. Der Wunsch nach einem Waffenstillstand schließt ausdrücklich die Militäraktionen gegen den IS, Nusra-Front und andere Jihadisten, auf die man sich noch einigen muss, aus.

Paris hat, so schrecklich es ist, geholfen, die neue Syrien-Diplomatie auf Kurs zu halten, aber die tiefen Meinungsunterschiede zwischen USA und Russland und mehr noch zwischen Saudi-Arabien und Iran bleiben bestehen. Im letzteren Fall ist man näher am Krieg gegeneinander als daran, gemeinsam Frieden zu stiften. (Gudrun Harrer, 15.11.2015)

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