Rot-Grün II: Streitpunkte bei Werbeetat und Lobautunnel bleiben

15. November 2015, 18:12
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Der Kompromiss zum Lobautunnel lässt zwei Deutungen zu. Die Reduzierung des Werbeetats steht nicht im Koalitionspakt, gemeinsame Bildungsvorhaben schon

Wien – Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steckt der große Wurf im Regierungsabkommen im "Spirit", der dem rot-grünen Schriftstück innewohnt. Man werde Wien gemeinsam "trotz der Finanzkrise in wesentlichen Bereichen besser machen", sagte er im Rahmen der Vertragsunterzeichnung am Samstag dem STANDARD. Häupl strich den Bildungssektor hervor: So gibt es das rot-grüne Bekenntnis, Wien zu einer Modellregion für die Gesamtschule zu machen. Diese Umsetzung ist aber noch von mehreren Punkten abhängig.

So will Wien zunächst eine Projektstudie in Auftrag geben. Und dann ist man – ähnlich wie Vorarlberg – vom Daumen der Bundesregierung abhängig, der nach oben zeigen muss. In frühestens zehn Jahren ließe sich das umsetzen, so Häupl. "Aber angegangen werden muss es."

Mehr Sprachförderung

Konkreter wird das Koalitionspapier bei den Kindergärten und Krippen: "In Zukunft erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem Alter und der Erwerbstätigkeit der Eltern einen Kinderbildungs- und Betreuungsplatz", heißt es. Dafür braucht es einen massiven Ausbau der Plätze. Als Fernziel steht auf Seite 26 des 138 Seiten dicken Paktes ein "Wiener Gratiskindergarten von 0 bis 6 Jahren".

Noch in dieser Legislaturperiode ist geplant, die Sprachförderung für alle fünfjährigen Kinder auf alle Kinder ab vier Jahren auszuweiten. Die Zahl der diesbezüglichen Pädagogen wird auf 240 verdoppelt. Insgesamt rechnet die rot-grüne Regierung mit 1000 neuen Lehrern in Wien bis zum Ende der Legislaturperiode 2020.

Czernohorszky neuer Stadtschulratspräsident

Weil die SPÖ nach der Wahlniederlage einen Stadtratsposten einsparen musste, kümmert sich künftig wie berichtet Sandra Frauenberger zusätzlich auch um das Bildungsressort von Christian Oxonitsch, der als SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker beerbt. Jürgen Czernohorszky, früher Geschäftsführer der Kinderfreunde, folgt Susanne Brandsteidl als Stadtschulratspräsident.

Die Spitze von Rot-Grün II macht ansonsten ohne personelle Veränderungen weiter. Womit die Wiener Regierung – im krassen Gegensatz zu Oberösterreich – mit fünf amtsführenden Stadträtinnen im nunmehr achtköpfigen Gremium aufwarten kann (siehe Grafik). Einzig über die neue Zuständigkeit des hochdotierten Presse- und Informationsdienstes (Pid) der Stadt Wien hat Häupl noch nicht entschieden.

Streit über Reduzierung des Werbeetats

Fix ist laut Häupl und der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nur, dass der Werbeetat um ein Drittel reduziert werden soll. Interessanterweise findet sich darüber aber nichts im Regierungsübereinkommen. Auch, welche Budgetposten in diese Einsparung fallen, werden nicht genannt. Und das allein bietet Zutaten für einen möglichen neuen Koalitionskrach: Denn über dieses Thema haben Häupl und Vassilakou hart verhandelt.

Pid-Gesamtbudget: 51 Millionen Euro

Allein das 2014 um 60 Prozent kräftig erhöhte Budget der Stadt Wien Marketing GmbH (2015 wegen Song Contest 6,37 Millionen Euro) hat für 2016 wieder 5,37 Millionen Euro veranschlagt. Dazu wurden 2014 nachträglich Kommunikationsmaßnahmen rund um die Onlineplattform "Wien will's wissen" um 1,8 Millionen Euro vom Gemeinderat genehmigt.

Das Gesamtbudget des Pid beträgt rund 51 Millionen Euro. Die Grünen gehen davon aus, dass fast ein Drittel davon eingespart wird: also rund 17 Millionen Euro. Bei der SPÖ heißt es freilich, dass unter die Einsparungen nur Schaltungen wie Inserate und Plakate fallen sollen, wie der STANDARD in Erfahrung bringen konnte.

Umstrittener Lobautunnel

Beim umstrittenen Lobautunnel herrscht bei Rot und Grün Einigkeit darüber, dass die im Koalitionspapier vage formulierte Kompromisslösung durchaus verschiedene Deutungsvarianten zulässt. "Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll. Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden", steht auf Seite 96 des Paktes.

Häupl legt diese Passage folgendermaßen aus: Er habe noch keinen besseren Vorschlag als einen Tunnel gehört. Für Vassilakou ist der Lobautunnel hingegen "de facto abgesagt".

Grüner Lobo verlässt Partei

Grün-intern ist nach den harten Verhandlungen mit der SPÖ nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Vassilakou wurde von der Landesversammlung mit bescheidenen 75 Prozent neuerlich als Stadträtin bestätigt. Und Landessprecher Georg Prack, der an vorderster Front Rot-Grün und somit auch den Kompromiss beim umstrittenen Wahlrecht ausverhandelte, wurde in seinem Amt abgewählt. Neuer Landessprecher ist Joachim Kovacs, der im Interview mit dem STANDARD ein "miteinander, nicht nebeneinander Regieren" fordert.

Am Sonntag legte Klaus Werner-Lobo, der abgewählte grüne Kultur- und Menschenrechtssprecher, seine Mitgliedschaft bei den Wiener Grünen zurück.

(David Krutzler, Christa Minkin, 16.11.2015)

  • Am Samstag besiegelten Häupl und Vassilakou den Pakt.
    foto: robert newald

    Am Samstag besiegelten Häupl und Vassilakou den Pakt.

  • Die neue Wiener Stadtregierung kennt fünf Stadträtinnen, zwei Stadträte und einen Bürgermeister.

    Die neue Wiener Stadtregierung kennt fünf Stadträtinnen, zwei Stadträte und einen Bürgermeister.

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