Der Pariser Horror und die Fehler des Westens

Kolumne15. November 2015, 17:00
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Anlässlich der schrecklichen Ereignisse in Paris müsste Europa die Leitlinien ändern

Auch ohne den Irakkrieg ab 2003 und ohne den fortgesetzten Bürgerkrieg in Syrien gäbe es den islamistischen Terror. Den wichtigsten Grund nannte einer der Ausbildungschefs der Terrorallianz IS in einem bereits bekannten, am Samstagabend im deutschen TV-Sender Phoenix wiederholten Film über den IS: Der Islam und die Scharia als Rechtssystem seien die einzig akzeptable Zukunft der Menschheit.

Immer wenn Religionen (oder totalitäre Ideologien wie der Nationalsozialismus oder der Marxismus-Leninismus) zur Grundlage einer Gesellschaftsordnung gemacht werden, gehen die Menschenrechte und die bürgerliche Demokratie unter. Daher ist der "Islamische Staat" der seit langem gefährlichste Gegenentwurf zum "Westen", dessen Prinzipien ohne religiöse Utopien und ohne Heilsversprechungen auskommen müssen.

George W. Bush hat die USA und Großbritannien nach dem 9/11-Terror im September 2001 auf einen Krieg gegen den Irak eingeschworen, der vor allem auf zwei falschen Behauptungen fußte:

1. Saddam Hussein sei ein Alliierter von Bin Laden.

2. Der Irak besitze Massenvernichtungsmittel.

Attentate und Guerilla-Terror versus Bombenkrieg

Der wirkliche Grund war ein religiös-ideologischer, der von Bush und seinen neokonservativen Assistenten gar nicht verschwiegen wurde: der "Entscheidungskampf" zwischen Christentum und Islam. Er sollte mit "moderner" Kriegsführung gewonnen werden. Tatsächlich wurde er auf allen Linien verloren. Im Irak, in Afghanistan und jetzt, wie es ausschaut, auch in Syrien. Attentate und Guerilla-Terror sind offensichtlich stärker als jeder Bombenkrieg. Die konventionellen westlichen Kriegsinstrumente unterliegen. Offenbar benötigt man eine andere Politik und neue Strategien, um dem IS gewachsen zu sein. Das zu beschreiben obliegt Experten.

Neue Leitlinien

Was anlässlich der schrecklichen Ereignisse in Paris jedoch ganz offen ausgesprochen werden sollte. Zumindest Europa müsste Leitlinien ändern.

1. Die Muslime nicht nur in Sonntagsreden als Teil Europas anzuerkennen, sondern sie auch real aufzunehmen, zum Beispiel durch Frühförderung der Kinder.

2. Nicht nur jene Muslime, die bei uns leben wollen, sondern auch Touristen sollten sich bei ihrer Einreise schriftlich verpflichten, Österreichs Gesetze und Gepflogenheiten zu achten – also etwa keine Burka zu tragen.

3. Die Waffenproduktion müsste international stark eingeschränkt, Import und Export massiv kontrolliert werden.

4. Die Aufnahme der Türkei in die EU sollte forciert werden. Alle dominant islamischen Staaten mit (zumindest ansatzweisen) demokratischen Strukturen müssten massiv unterstützt werden. So sollte die österreichische Regierung ihre negative Politik gegenüber dem türkischen EU-Beitritt aufgeben, Bildungsinvestitionen verstärken – etwa das Modell des St. Georgs-Kolleg in Istanbul ausweiten.

Solche Veränderungen sind natürlich keine Alternativen zu einer effizienten Kontrolle der Grenzen. Aber als Regierung nur Zäune im Kopf zu haben und die Zukunft nicht zu denken ist kurzsichtig. (Gerfried Sperl, 15.11.2015)

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