Lopatka überlegt "Einschränkung der Bürgerrechte"

15. November 2015, 17:12
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SPÖ-Klubchef Schieder hält Regierungsvorlage zum Staatsschutzgesetz für nicht beschlussfähig, ÖVP drängt aber

Wien – Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) hat mit seiner ersten Einschätzung der Lage nach der Attentatsserie für Aufregung in den sozialen Medien gesorgt. Am Freitagabend um 23.26 Uhr hatte Lopatka getwittert: "Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein. Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern."

Am Samstag relativierte der konservative Politiker ein wenig, auf Twitter schrieb er: "Es ist die Balance zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit zu finden." Und der Austria Presse Agentur sagte er, dass es ihm primär um das Staatsschutzgesetz gehe, das die Regierung im Sommer dem Parlament zugeleitet hat. In Lopatkas Facebook-Auftritt liest sich das so: "In Österreich brauchen wir dringend das neue Staatsschutzgesetz, das seit Monaten verzögert wird, und auch große Wachsamkeit der Politik!"

"Schlechtes Gesetz"

Dies gefällt dem Koalitionspartner allerdings immer weniger. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nannte die Regierungsvorlage nicht beschlussfähig. Er sprach am Samstag wörtlich von einem "schlechten Gesetz". Es nun im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu forcieren sei überdies "unsauber", sagte er. Die Regierungsvorlage vom 30. Juni liegt seit damals unerledigt im Innenausschuss des Nationalrats.

Mikl-Leitner will Tempo machen

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangt – unbeeindruckt von der hochrangigen Kritik aus der SPÖ – "Tempo" beim Gesetz. Schieder dagegen hält überhaupt nichts davon, das Staatsschutzgesetz mit dem Terror in Paris zu verbinden.

Die Neugestaltung des Staatsschutzes regelt die Behördenkompetenzen neu. Die zentralen Aufgaben werden dabei beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebündelt. Zum Einsatz können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behördenapparats, sogenannte V-Leute, kommen.

Demos in Spielfeld

In Spielfeld, wo nach wie vor täglich tausende Flüchtlinge die Grenze passieren, gab es am Sonntag mehrere Demos. Eine Demonstration unter dem Motto "Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme – gegen den rechten Aufmarsch" konnte von der Polizei aufgelöst worden. Die Teilnehmer hatten die Marschroute verändert, es wurde ein Aufeinandertreffen mit der Demo "Reform der Flüchtlingspolitik" befürchtet, lautete die Begründung der Polizei.

Zunächst trafen sich die Demonstranten am Bahnhof Spielfeld, wo sie mit Zügen und Bussen angekommen waren. Doch dann verließen sie die geplante Route und durchbrachen nach Angaben von Zeugen Polizeiabsperrungen. Sie bewegten sich in Richtung jenes Weinguts, wo sich die Demonstranten für die Kundgebung "Reform der Flüchtlingspolitik" treffen wollten. Weil seitens der Exekutive ein Aufeinanderprallen der Gruppierungen verhindert werden sollte, wurde die erste Demonstration aufgelöst.

Nationaler Sicherheitsrat

Die FPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will dort die Möglichkeiten für Jihadisten, im Zuge der unkontrollierten Massenmigration nach Österreich oder zu anderen potenziellen Terrorzielen zu reisen, erörtern. Mit der Nichtvollziehung geltender Gesetze an den Grenzen und "damit gleichsam der Aufgabe unserer Souveränität" hätte die rot-schwarze Bundesregierung "unter fleißiger Mittäterschaft der Grünen" die Bevölkerung der größten Bedrohung in der Zweiten Republik, dem radikalen Islamismus, schutzlos ausgesetzt. Strache: "Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es braucht den überfälligen Schulterschluss zum Schutze unserer Heimat!"

Kurz und Sanaç versuchen zu beruhigen

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte, "Muslime in Österreich und Europa keinesfalls unter Generalverdacht" zu stellen. Mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanaç ist er sich einig, dass es konsequente polizeiliche Maßnahmen gegen die Terroristen sowie Präventionsarbeit geben müsse. "Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen und steht in klarem Widerspruch zum Islam. Es handelt sich dabei um einen Missbrauch der Religion, der auf das Schärfste zu verurteilen ist", sagte Sanaç. (red, APA, 16.11.2015)

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