CSU erhöht in Asyldebatte Druck auf Merkel

15. November 2015, 16:25
125 Postings

Nach den Anschlägen von Paris fordert die CSU, weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Deutschland erhöht die Sicherheitsmaßnahmen

Es war viel mehr als professionelle Betroffenheit. Sichtlich geschockt und ganz in Schwarz gekleidet, trat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bekanntwerden des Massakers von Paris im Berliner Kanzleramt auf, um sich zu den Anschlägen zu äußern. "Ich möchte allen Franzosen heute vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen. Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf führen gegen diejenigen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben."

Merkel dürfte allerdings zu diesem Zeitpunkt auch bereits geahnt haben, welche innerdeutsche Debatte nun wieder mit voller Wucht auf sie zukommen wird. Es vergingen dann auch nur wenige Stunden, und schon drängte die CSU auf eine Änderung in der Flüchtlingspolitik. "Paris ändert alles", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war. Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert."

An die eigenen Leute denken

Eine deutsche Regierung müsse zuerst an ihre eigenen Leute denken. Deshalb sei jetzt eine Obergrenze bei der Zuwanderung nötig. "Denn wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Das verkraftet das Land finanziell und kulturell nicht." Vorstellbar sei höchstens eine geordnete Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen. "Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren", so Söder.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert "eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen". Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde."

Kritik an Merkel wird auch in der eigenen Partei laut. "Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willisch. Laut Willisch wächst die Frustration in der Union: "In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird."

Innenminister hinter Merkel

Doch Merkel bekommt auch Beistand, und zwar ausgerechnet vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der in den vergangenen Wochen oft eine härtere Linie als die Bundeskanzlerin vertreten hatte. Er appellierte an Politiker und Bevölkerung, "keinen Bogen" zwischen den Pariser Anschlägen und der Diskussion über Flüchtlinge zu schlagen.

Für Deutschland gibt es keine Terrorwarnung. Doch die Bundespolizei hat ihre Kräfte entlang der deutsch-französischen Grenze verstärkt. "Die Beamten konzentrieren sich insbesondere auf die Überwachung der Zugverbindungen und des Flugverkehrs", sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sichtlich erhöhte Polizeipräsenz für Deutschland in den nächsten Tagen und die verstärkte Beobachtung islamistischer Gefährder an.

Bereits in der Vorwoche ist in Bayern ein mutmaßlicher Komplize der Attentäter von Paris auf der Autobahn verhaftet worden. Der 51-jährige Mann aus Montenegro hatte in seinem VW-Golf acht Maschinenpistolen, einen Revolver und zwei weitere Pistolen gehabt, sein Ziel soll Paris gewesen sein. Unter den Toten von Paris befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger. (Birgit Baumann aus Berlin, 16.11.2015)

  • Artikelbild
    foto: afp/oksuz
Share if you care.