Justizpanne in Causa Buwog saniert

15. November 2015, 09:35
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In Sachen Korruptionsverdacht ist ein weiterer Verfahrensschritt zu erwarten, die Justiz soll sich für eine Anklage aussprechen

Wien – In der Causa des Korruptionsverdachts gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere bei der Buwog-Privatisierung und Vermietung des Terminal Towers in Linz wird nun im November ein weiterer Verfahrensschritt erwartet. Wegen eines Zustellfehlers war in der Causa, in der vor einem Jahr schon der Vorhabensbericht im Justizministerium gelegen war, seitdem wenig weitergegangen.

In dem Vorhabensbericht sprach sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut Medienberichten für eine Anklage aus. Wegen der Justizpanne musste das Verfahren ergänzt werden.

Sichergestellte Unterlagen

Die Panne: Bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2010 wurden Unterlagen sichergestellt, unter anderem beim früheren Anwalt des Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Der frühere Meischberger-Anwalt Gerald Toifl zählt ebenso wie Meischberger zu den Beschuldigten im Verfahren. Er hatte die beschlagnahmten Unterlagen mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis versiegeln lassen und die Hausdurchsuchung angefochten.

Die Sichtung dieser Unterlagen fand im Straflandesgericht Wien statt und wurde von einem Richter durchgeführt. Bei der Sichtung war aber Toifl bzw. dessen Anwalt nicht beigezogen worden, er hatte daher nicht geltend machen können welche Teile der Unterlagen vom anwaltlichen Berufsgeheimnis geschützt würden.

Daher musste das betreffende Sichtungsverfahren wiederholt werden. "Das war unser Versehen", hatte die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien im November 2014 gegenüber der APA eingeräumt.

Der Anwalt war für das Gericht bei der Sichtung deshalb nicht erreichbar, weil er seinen eigenen Anwalt gekündigt hatte. Die Ladung war von diesem offenbar auch nicht weitergeleitet worden.

Übersehen

Der Beschuldigte Toifl war damals ursprünglich durch einen Rechtsanwalt vertreten, der auch andere in dem Verfahren vertreten habe. Dieser war auch geladen worden. Dass dieses eine Mandat allerdings vor der Sichtung geendet hatte, wurde offenbar übersehen. Auch der betreffende Rechtsanwalt habe selber angeblich bei der Sichtung nichts zum Ende seines Mandats gesagt, so die Sprecherin.

Von einem "Zustellmangel" sprach vor einem Jahr der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek.

Da der Beschuldigte Toifl in Folge die Entscheidung des Straflandesgerichts Wien über die Akten angefochten hat, muss nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden. Dessen Spruch wird in ein bis zwei Wochen erwartet, bestätigte ein Sprecher des OLG Wien auf Anfrage der APA. Dann ist wieder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug, die den Vorhabensbericht entsprechend adaptieren und den Oberbehörden – Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium – vorlegen muss. Das Justizministerium hatte übrigens vor einem Jahr noch nicht inhaltlich über den Vorhabensbericht entschieden. Die Causa ist berichtspflichtig, weil es aufgrund der Verdächtigen ein großes Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gibt ("clamoroser Fall"). (APA, 15.11.2015)

  • Karl-Heinz Graser auf einem Archivbild aus dem Jahr 2014.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Karl-Heinz Graser auf einem Archivbild aus dem Jahr 2014.

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