Syrien-Konferenz einig über Friedensfahrplan – aber nicht über Assad

14. November 2015, 20:40
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Außenminister Kerry und Lawrow drängen auf Gespräche des Regimes mit Opposition und Übergangsregierung

Wien – Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Wien haben sich die USA, Russland und Regionalmächte auf einen Fahrplan zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland geeinigt. Binnen sechs Monaten sollen das Regime von Bashar al-Assad und Vertreter der Opposition eine Übergangsregierung bilden, sagten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Samstag in Wien.

Der ambitionierte Fahrplan sieht den Beginn von Friedensgesprächen unter Vermittlung des Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura bis Ende des Jahres vor. Im Dezember soll de Mistura eine Liste von Oppositionsgruppen vorlegen, die Teil der Gespräche sind. Auch werde man gemeinsam mit Jordanien alle jenen Gruppen und Personen identifizieren, die als Terroristen einzustufen seien, sagte der italienisch-schwedische Diplomat.

Ziel ist baldiger Waffenstillstand

Nach Beginn der Verhandlungen wollen die Uno-Vetomächte gemeinsam mit den am Konflikt beteiligten Regionalmächten einen syrienweiten Waffenstillstand durchsetzen, heißt es einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung. Innerhalb von 18 Monaten soll es dann eine neue Verfassung und freie Wahlen geben, an denen auch die Millionen an inzwischen geflohenen Syrer teilnehmen können sollen.

Definitiv ausgeschlossen von einer Friedenslösung und dem Waffenstillstand werden die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front. Kerry und Lawrow stellten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien zudem die Möglichkeit in den Raum, künftig koordiniert gegen die Islamisten in Syrien vorzugehen. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass der Kampf gegen die Terroristen geführt werde, nicht gegen die moderate Opposition, sagte Kerry.

Assads Syrien "Magnet für ausländische Kämpfer"

Klare Differenzen gibt es weiterhin bei der Frage nach der Zukunft Assads. Die USA drängen weiterhin auf eine Machtablöse des syrischen Herrschers, Russland sträubte sich bisher dagegen. "Die Lage ist so, dass er ein Magnet für ausländische Kämpfer des IS und Al-Nusra geworden ist", sagte Kerry.

Der US-Außenminister räumte allerdings ein, das Schicksal Assads könnte "nicht von uns diktiert" werden. Die rigide Position des Westens habe eine Konfliktlösung in der Vergangenheit verhindert. "Einer der Gründe, dass dieser Krieg schon vier Jahre alt ist, ist die Position von einigen Staaten, auch der unseren, dass Assad gehen muss", sagte Kerry.

Es brauche eine Lösung durch die syrischen Konfliktparteien, hieß es nun. "Wir hören von unseren Partnern am Verhandlungstisch, dass er bereit zu echten Verhandlungen ist", erklärte der amerikanische Chefdiplomat. "Die Zukunft Syriens wird nur vom syrischen Volk entschieden, das betrifft auch das Schicksal von Assad und jedem anderen Politikern in diesem Land", sagte Lawrow.

Nächstes Treffen in Paris geplant

Das Treffen war die nunmehr vierte Begegnung von Außenministern der USA, Russlands und anderer Staaten seit Ende Oktober zur Beilegung der Syrien-Krise. Bereits zuletzt legten sich die Staaten in Wien darauf fest, eine politische Lösung des Konfliktes und einen Machtübergang zu erreichen.

Die Gruppe aus rund 20 Vertretern von Staaten, der UNO und der EU will weiter über die Umsetzung der Friedenslösung sprechen. Die nächste Verhandlungsrunde soll aber – wohl als Zeichen der Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen – in Paris stattfinden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag über Twitter mitteilte. (APA, 14.11.2051)

  • In vielem einig, aber über Assad uneins: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.
    foto: apa / epa / hans punz

    In vielem einig, aber über Assad uneins: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.

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