Vassilakou behält Bereich Verkehr und bleibt Vizebürgermeisterin

14. November 2015, 12:01
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Die Wiener Grünen haben den Regierungspakt mit der SPÖ mit 93,23 Prozent angenommen

Wien – Die grüne Frontfrau in Wien und bisherige Stadträtin Maria Vassilakou bleibt auch in der neuen Stadtregierung Ressortchefin für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung. Außerdem behält sie den Vizebürgermeistertitel. Den Regierungspakt mit der SPÖ haben die Grünen am Samstag mit 93,23 Prozent angenommen. Vor fünf Jahren haben noch 98,54 Prozent für das Koalitionsabkommen gestimmt.

Zusätzlich zu den schon bisher verantworteten Agenden wird Vassilakou auch für Petitionen zuständig sein. Offiziell wird die Regierungsmannschaft von Rot-Grün II erst am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den übrigen roten Stadträten präsentiert.

Die neue alte Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin hat am Samstagvormittag bei der Parteibasis um deren Zustimmung zum rot-grünen Regierungsübereinkommen geworben, das der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert wurde. Es trage eine "deutlich grüne Handschrift", versicherte sie.

Titelverteidigung

"Jeder Titelgewinn ist leichter als eine Titelverteidigung", bemühte Vassilakou eine Sportmetapher. "Aber wir haben unseren Titel als Regierungspartei verteidigt", wenn auch "mit etlichen tiefen Ringen unter den Augen."

Rot-Grün sei die Garantie dafür, dass die Stadt auf Innovationskurs bleibe und eine Vorbildrolle in Europa und der Welt einnehme. "Wir wollen daran arbeiten, dass das gute Leben für alle leistbar ist", sagte Vassilakou. Dieses dürfe nicht wie in anderen Metropolen dem exklusiven Klub der Reichen und Mächtigen vorbehalten bleiben.

Lobautunnel wackelt

Die Vizebürgermeisterin und Ressortchefin erwähnte in ihrer Rede freilich auch Eckpunkte des rot-grünen Arbeitsübereinkommens. Sie erwähnte unter anderem die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte, ein Öffi-Paket inklusive Schnellbahnverdichtungen und Straßenbahnausbau, die Wahlrechtsreform, die "auf Punkt auf Beistrich ausverhandelt" worden sei – gesprochen wurde von einer Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors – sowie eine Lösung in Sachen Donauquerung. "Der Lobautunnel ist de facto abgesagt", meinte Vassilakou.

Im Regierungsübereinkommen wird zwar ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung" ausgesprochen. Diese solle jedoch unter "bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets" geplant werden, heißt es in dem Papier, das der APA vorliegt.

Alternative Varianten

Was das genau bedeutet, bleibt offen. Es wird jedoch klargestellt: "Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden." Derzeit sieht das Konzept der Autobahngesellschaft Asfinag vor, den Lückenschluss der S1 mittels Donau-Lobautunnel zu bewerkstelligen – ein laut Projektbetreibern sicheres und umweltverträgliches Unterfangen. Kritiker warnen hingegen vor gravierenden Auswirkungen auf das Ökosystem.

Vassilakou ging am Beginn ihrer Rede auch auf die Terroranschläge in Paris ein und gedachte der Opfer der Terrorattacke. Es handle sich um einen feigen Anschlag auf Demokratie und Freiheit: "Ich bin in Sorge, dass dieser Anschlag dem Fanatismus Vorschub leistet und die Gesellschaft weiter spaltet." Man sei nun gefordert, damit der Zusammenhalt, die Weltoffenheit und Demokratie auch in Wien erhalten bleiben. (APA, 14.11.2015)

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