Terror in Paris: Jetzt nicht die Bürgerrechte einschränken

Kommentar14. November 2015, 11:29
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Rufe nach Überwachung werden nach Anschlägen wieder lauter

Lange hat es nicht gedauert. Nur wenige Stunden nach den Terroranschlägen in Paris werden die Rufe nach mehr virtueller Sicherheit wieder lauter, also nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Politisches Kleingeld und Instrumentalisierung der Ereignisse, nennt man das.

"Um weitere Tote zu verhindern"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte am Samstagvormittag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass man alles tun müsse "um weitere Tote zu verhindern". Und dafür müsse man eben in Kauf nehmen, dass Bürgerrechte eingeschränkt würden. Dafür fordert er das Staatsschutzgesetz. Dieses wurde bisher vom Regierungspartner SPÖ abgelehnt, da es massive Eingriffsbefugnisse der Behörden in die Privatsphäre aller Bürger mit sich bringen würde.

Mit seiner Forderung ignoriert Lopatka die Realität. Denn der Erfolg der Totalüberwachung durch die NSA und andere staatliche Behörden ist höchst zweifelhaft. Frankreich setzt seit Jahren die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein – die Anschläge in Paris vom Freitagabend konnten die Behörden dennoch nicht verhindern.

"Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror."

Die Lehre aus den Anschlägen kann daher auch darin bestehen, nicht selbst das Geschäft der Feinde der Freiheit zu besorgen, sondern weiterhin für eine offene Gesellschaft einzutreten und für Bürgerrechte zu streiten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte Samstagsfrüh in einer Reaktion auf die Terroranschläge: "Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror." Damit betont sie auch, wie wichtig ein freies Leben im Kampf gegen den Terror ist. (Markus Sulzbacher, 14.11. 2015)

  • Ein Kommentar von Markus Sulzbacher

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