Unwahrheiten über TTIP

Blog15. November 2015, 18:16
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Die Kritiker der Schiedsgerichte vermischen bewusst Klagen mit Urteilen – und machen damit Stimmung

Es war nur ein einziger Satz, aber ein bezeichnender. In einer euphorischen Rezension über das neue Buch der Zeit-Wirtschaftsredakteurin Petra Pirzler über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und vor allem der darin vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit schrieb der angesehene Publizist Norbert Mappes-Niediek im Falter: "Uruguay, zum Beispiel, befand ein Schiedsgericht, schütz seine Bevölkerung ,völlig unverhältnismäßig' vor Zigarettenrauch."

In Wirklichkeit hat das angesprochene Schiedsgericht nichts befunden, denn im Fall Philipp Morris gegen Uruguay gibt es noch kein Urteil. Das Zitat stammt aus der Klagsschrift des US-Zigarettenkonzerns.

Ein Buch als Anklage

Man kann aber Mappes-Niediek, der einst auch für den "Standard" schrieb, den Fehler verzeihen. Wenn man die entsprechenden aktionistisch-empörten Passagen in Pinzlers Buch "Der Unfreihandel: Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien" etwas oberflächlich liest, kommt man leicht zum Schluss, dass hier ein Unrechtsurteil gefällt worden ist. Denn warum würde sich die Autorin sonst so aufregen?

Dieser Stil hat Methode: In der Anti-TTIP-Propaganda, die in Österreich besonders laut ist, wird nicht nur mit Chlorhühnern im Boulevard Schindluder betrieben. Seriöse Experten attackieren vor allem das Klagsrecht für Investoren gegen Regierungen (ISDS) und bringen und illustrieren ihre Kritik mit Beispielen wie der Philipp-Morris-Klage gegen Uruguay wegen dessen Anti-Raucher-Gesetzen oder der Schadenersatzklage von Vattenfall gegen Deutschland wegen der Abkehr von Atomkraft nach Fukushima.

Wo sind die skandalösen Schiedsurteile?

Stets wird dabei so getan, als ob die Klagen bereits Urteile wären. Diese Taktik der Irreführung hat einen guten Grund: Beispiele für skandalöse Schiedssprüche lassen sich nicht finden. Zahlreiche Klagen wurden in den vergangenen Jahren von Schiedsgerichten abgewiesen, viele andere Verfahren ziehen sich.

Auch Pinzler zitiert in ihrem Buch keinen einzigen Schiedsspruch. Wenn sie die bösen Auswirkungen von Schiedsklagen Auswirkungen auf die Politik von Ländern beschreibt, dann handelt es sich um Vergleiche – wie jener der Stadt Hamburg mit einem Wasserunternehmen – oder dem vorbeugenden Verzicht auf Gesetzesänderungen angesichts von Klagsdrohungen. Das bekannteste Beispiel ist Togo und seine Anti-Rauchergesetze.

Klagen zur Einschüchterung

Tatsächlich können angedrohte oder eingebrachte Schiedsklagen manche Behörden und Regierungen so sehr einschüchtern, dass sie ihre Politik tatsächlich ändern. Aber das tun Medienkampagnen von NGOs genauso. Mit diesen vereinzelten Szenarien lässt sich die systematische Verdammung von ISDS beim besten Willen nicht rechtfertigen.

Dabei gibt es auch gute Argumente gegen das Klagsrecht bei Schiedsgerichten im US-Europäischen Freihandelspakt: Wahrscheinlich braucht man es nicht, weil die Justiz auf beiden Seiten des Atlantiks gut funktioniert. Und vielleicht wird es Konzernen zu leicht gemacht, absurde Beschwerden einzubringen. Die Klage der Meinl Bank-Eigentümer gegen Österreich auf Grund eines Investitionsschutzabkommens mit Malta ist so ein Beispiel. Da könnten Bremsen notwendig werden.

Diskriminierung von Ausländern

Aber man darf nicht vergessen, dass ausländische Investoren und Anbieter oft Grund zur Beschwerde haben, weil sie gegenüber besser vernetzten inländischen Unternehmen diskriminiert werden. Ihr stärkstes Druckmittel dagegen ist die Drohung, anderswo zu investieren. Doch dies wirkt, bevor sie in ein Land gehen, und viel weniger danach.

Eine ehrliche Debatte über diese Aspekte des Freihandelsabkommens wäre wünschenswert. Die oft irreführende Polemik der Gegner steht dem allerdings im Weg. (Eric Frey, 15.11.2015)

  • Eine Anti-TTIP-Demonstration in Berlin
    foto: imago/xinhua

    Eine Anti-TTIP-Demonstration in Berlin

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