"Zaun-Lösung" durchkreuzte blaue PR-Strategie

13. November 2015, 17:47
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Steirischer Flüchtlingssonderlandtag: KPÖ-Politiker echauffierte sich über grenzenlose "Eunuchenstaaten"

Graz – Auch wenn sie in den letzten Monaten der FPÖ etliche Steilvorlagen in Sachen "Flüchtlingspolitik" geliefert hat, diesmal nahm die Bundesregierung den Blauen einigen Wind aus den Segeln. Mit der "Zaun-Einigung" für Spielfeld wurden der als große Abrechnung mit dem "Asylchaos" inszenierten Sondersitzung des steirischen Landtages die Spitzen genommen.

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, der mit seiner Fraktion die Sondersitzung am Freitag einberufen hatte, versuchte noch einmal mit einem Wulst von mehr als hundert Fragen an die Landesregierung das ihrer Meinung nach von SPÖ und ÖVP verursachte "Asylchaos" zu belegen. Die schwarz-rote Koalition reagierte mit nüchternem Zahlenmaterial und Appellen, nicht weiterzuzündeln – nachdem FPÖ-Abgeordnete wiederholt vor einer "Invasion" und einsickernden Islamisten warnten.

Nur Grüne gegen Zaun

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) konterte die blauen Vorwürfe mit den nun vorliegen Plänen zur Absicherung der Grenze und hob in Richtung FPÖ den Zeigefinger, sie solle nicht weiter "Ängste schüren". Natürlich sei die Steiermark durch die Dynamik der Flüchtlingsströme "an der Grenze der Belastung" angelangt. Ihm sei "ein Stein vom Herzen gefallen", als er die "Zaun-Lösung" vernommen habe. Schützenhöfer: "Wir brauchen in dieser Situation eine handlungsfähige Bundesregierung wie ein Stück Brot, wenn sie nicht vollends die Glaubwürdigkeit verlieren will."

Einzig die Grünen sprachen sich weiter prinzipiell gegen einen Zaun an der Grenze aus. "Derartige Barrieren zu errichten ist ein Unsinn", sagte Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner. Es müsse vielmehr in die Integration investiert werden.

Als lautstarker Verfechter einer starken Grenzsicherung outete sich der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg. Und dies mit einer recht drastischen Wortwahl. Wer "alle fünf Zwetschken" beisammenhabe, müsse wissen, dass ein Land seine Grenzen effektiv absichern müsse. Egal ob mit oder ohne Zaun. Ein Staat ohne Grenzen "ist ein Eunuchenstaat", polemisierte der KPÖ-Politiker. (Walter Müller, 13.11.2015)

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