Rot-Grün in Wien: Eine Frage des Programms

Kommentar13. November 2015, 17:40
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Der gesamte rot-grüne Pakt wird daran zu messen sein, wie es die Stadtregierung mit der Integration hält

Auf den ersten Blick sieht die neue Wiener Koalitionsregierung ziemlich alt aus: Die Ressortaufteilung wird im Wesentlichen die gleiche bleiben wie vor der Wahl, auch das politische Personal ändert sich kaum.

Die einzige handfeste Neuerung ergibt sich durch den normativen Zwang des faktischen Wahlergebnisses: Weil die SPÖ beträchtlich verloren und die FPÖ viele Wählerstimmen dazugewonnen hat, mussten sich die Sozialdemokraten mit einem Stadtratsposten weniger begnügen. Also wanderten die Bildungsagenden zu Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, der bisher zuständige Christian Oxonitsch wandert wiederum als Chef in den Rathausklub.

So konnte passieren, dass aus einem (aus SPÖ-Sicht) notwendigen Übel etwas Gutes erwächst: Es macht Sinn, Integration und Bildung zusammenzulegen. Hier gibt es nicht nur viele Parallelen, sondern Ersteres wird ohne Letzteres nicht funktionieren.

Der gesamte rot-grüne Pakt wird daran zu messen sein, wie es die Stadtregierung mit der Integration hält: Das beinhaltet neben Bildung und Sozialem auch Wohnbau, Stadtplanung, öffentlichen Verkehr und die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf Wien kommen angesichts zigtausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak riesige Herausforderungen zu. Wenn es dazu keine Ideen und konkrete Pläne gibt, wird es am Ende egal sein, wie neu oder alt die Koalition bei ihrem Amtsantritt ausgesehen hat. (Petra Stuiber, 13.11.2015)

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