Notenbank macht sich klein im U-Ausschuss

13. November 2015, 20:51
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Erstmals kamen im Ausschuss vertrauliche Akten unter Ausschluss der Medien zur Sprache

Wien – Im Hypo-Untersuchungsausschuss ist es am Freitag streckenweise recht blutig zugegangen – jedenfalls was die Bilder betrifft, die da strapaziert wurden. Zunächst wurde der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner, befragt. Er war zum zweiten Mal im Ausschuss, diesmal ging es um die Begutachtung der Hypo vor der Partizipationskapital-Zuteilung ("not distressed") und um die Verstaatlichung.

Ittner, seit 2008 im Direktorium und für die Bankenaufsicht zuständig, erzählte, die OeNB sei gegen die Insolvenz gewesen, die hätte Österreich (Kärnten) rund 20 und die Bayern rund sechs Milliarden Euro gekostet. Die Deutsche Bundesbank habe gemeint, dass "die Bayern eine Pleite aushalten könnten", sechs Milliarden "sind zwar auch nicht nichts, aber sie hätten immer noch einen Kapitalpolster gehabt", erklärte er.

"Regierung hat entschieden"

Ob es vorstellbar sei, dass die Bayern "sich selbst ein Bein wegschneiden würden, damit sich die Österreicher beide wegschneiden müssten", wollte Grün-Mandatar Werner Kogler dann wissen – und Ittner blieb im Bild: "Die Bayern hätten das tun können, ohne selbst tödlich verletzt zu werden."

Im Übrigen wurde Ittner nicht müde zu betonen, dass die OeNB bei der Verstaatlichung nur am Rande involviert gewesen sei: "Entschieden hat die Verstaatlichung die Regierung."

Viel Zeit wurde auf das "not distressed" verwendet; Ittner blieb bei der Diktion seiner Kollegen. Als notleidend (distressed) habe man die Bank nicht einstufen wollen, weil sie das nicht gewesen sei; gesund (sound) aber auch nicht. Und: "Wir haben uns dabei nicht beeinflussen lassen." Das bestätigte am Nachmittag auch der Spitzenbeamte aus dem Finanzministerium, Alfred Lejsek.

Wer die Wortkombination "not distressed" erfunden hat, dieses Rätsel hat auch Ittner nicht gelüftet: "Das kam aus dem Mitarbeiterkreis." Dass die Hypo nach einer Sitzung im Finanzministerium das PS-Kapital (900 Mio. vom Staat; 700 Mio. hatte sie davor von den Bayern bekommen) zu den Bedingungen einer gesunden Bank bekam, habe man in der OeNB "zur Kenntnis genommen".

Vorwürfe von Rainer Hable (Neos), die OeNB habe sich mit den nicht haltbaren Prognosezahlen der Hypo zufriedengegeben und nie Anzeige wegen Bilanzfälschung erstattet, versuchte der Aufseher mit semantischen Raffinessen abzutun: "Ich habe nicht gesagt, dass die Zahlen 2008 falsch waren. Ich habe gesagt, dass sie die Lage der Hypo nicht richtig wiedergegeben haben." (Genau das fällt unter den Tatbestand Bilanzfälschung; Anm.)

"Aus einer seriösen Quelle"

Für Staunen sorgte Ittner auch, als er gefragt wurde, woher die BayernLB die 700 Mio. Euro hatte, die sie Ende 2008 in die Hypo einschoss. "Es kam aus einer seriösen Quelle", erklärte Ittner. Hable antwortete dann selbst auf seine Frage: "Die Bayern hatten das Geld vom Freistaat."

Bei der Befragung Lejseks zitierte Neos-Madatar Hable aus vertraulich eingestuften Akten der Finanzprokuratur, die Medien mussten für diese Passagen den Raum verlassen. Allerdings waren sich die Abgeordneten nicht einig, ob dieselben Akten von anderen Insitutionen nicht ohnehin ohne einschränkende Vertraulichkeitsstufe geliefert wurden. Thematisch ging es dabei um die Verstaatlichungszeit.

Am Wochenende davor wurde ja rund um die Uhr verhandelt, offiziell protokolliert wurde nichts. Einige der Probleme, die sich danach ergaben: Die Österreicher konnten keine Due Diligence machen und verzichteten auf Gewährleistung. Aus Term-Sheets der Finanzprokuratur vom 14. Dezember 2009 erschließt sich, dass das ursprünglich anders geplant war. Die Bayern sollten ihre Einlagen in PS-Kapital umwandeln, das Eigenkapital der Hypo garantieren, und der Deal sollte nur dann beendet werden, wenn es eine "vollumfängliche zufriedenstellende Due Diligence gab". All das kam bekanntermaßen nicht.

Pröll kommt als Auskunftsperson

Der U-Ausschuss wird am 2. Dezember mit der Befragung des ehemaligen kroatischen Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec und des ehemaligen Hypo-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin fortgesetzt. Noch nicht fix aber sehr wahrscheinlich ist die von FPÖ und Grünen angestrebte Ladung des früheren Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll (ÖVP) für den 17. Dezember. (Renate Graber, red, 13.11.2015)

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