Nicht deppert schönreden

Kolumne13. November 2015, 17:15
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Die Regierungsparteien beschützen nur noch ihre engere Klientel, ansonsten blockieren sie einander

Also sprach Michael Häupl zu Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Wenn ich will, dass Investoren kommen, dann kann ich nicht deppert reden über unseren Wirtschaftsstandort."

Leitl hatte gemeint, Investoren seien nur noch mit dem "Triple B" konfrontiert: "Bürokratie, Belastung und Bestrafung."

Bei SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und ihnen nahestehenden Intellektuellen ist es seit Jahren Dogma, dass eh alles in Ordnung ist; dass kein Veränderungsbedarf besteht; dass Österreich nicht "absandelt", wie Leitl schon vor zwei Jahren festgestellt hat.

Das ist Realitätsverweigerung de luxe. Eva Pichler von der Wirtschaftsuni hat kürzlich eine Studie vorgelegt, die ein dramatisches Absinken der Unternehmensinvestitionen seit 2000 belegt: von 13,5 Prozent des Bruttoproduktionswertes auf 5,2 im Jahr 2014. Der Standort Österreich verliere seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit.

Der Chef der Statistik Austria sagte kürzlich, es gehe uns "sehr, sehr gut" – allerdings habe "das Land an Schwung verloren, die Dynamik habe nachgelassen".

Das ist der Punkt. Die (Haushalts-)Einkommen etwa stagnieren. Ein sehr beträchtlicher Teil dieser Einkommen besteht aus Sozialtransfers. Dass da etwas passieren kann, wird im Buch von Peter Rabl (Der Unwohlfahrtsstaat. Hat unser System noch Zukunft?, Brandstätter-Verlag) ausführlich dargestellt. Allein das Pensionssystem (Staatszuschuss derzeit zehn Milliarden, Tendenz stark steigend) brauchte eine größere Umstellung.

Schon vor einem Jahr sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger: "So kann es nicht mehr weitergehen." Es habe bisher nur funktioniert, "weil jedes Mal, wenn es ein Problem gegeben hat, Schulden oder Abgaben erhöht wurden".

Die hohen Schulden seien kein Problem, heißt es aber bei linken Ökonomen, weil ihnen hohe Privatvermögen gegenüberstehen. Übersetzung: Der Staat darf sich dort bedienen. Die Abgabenquote ist seit den 70er-Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen (derzeit rund 45 Prozent), die Staatsschulden von 20 auf 87 Prozent. Der Staat beansprucht 52 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen dem, was ein Unternehmen zahlt, und dem, was der Arbeitnehmer nach Hause trägt, ist "schnell bei 50 Prozent und sehr bald bei 100 Prozent" (Aiginger).

Das hat Rückwirkungen auf die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit 8,7 Prozent), denn die Firmen stellen dadurch ungern an. Das Bildungssystem verschlechtert das noch. AMS-Chef Johannes Kopf: "Viele Jugendliche schaffen schon die Eintrittsvoraussetzungen für eine Lehrstelle nicht, weil sie nicht ordentlich lesen, schreiben, rechnen und grüßen können." Geschweige denn höhere Qualifikationen haben.

Die Liste der internationalen Rankings, in denen Österreich sinkende Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität attestiert wird, ist lang. Auch das wird gerne als neoliberale Horrorstorys abgetan. Aber es macht Investoren scheu. Das Wachstum ist schwächer als der EU-Schnitt und massiv schwächer als das Deutschlands. "Wir bleiben weiter auf der Kriechspur", sagten das Wifo und das IHS unisono Ende September.

Die Regierungsparteien beschützen nur noch ihre engere Klientel (Bauern, Beamte, Pensionisten), ansonsten blockieren sie einander. All das ist die Realität, und die darf man nicht deppert schönreden. (Hans Rauscher, 13.11.2015)

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